Illegale Einwanderung und Energiekrise im Mittelpunkt

Der serbische Präsident und der österreichische Bundeskanzler betonten bei einem Treffen am Montag in Budapest die Partnerschaft zwischen Ungarn, Österreich und Serbien im Kampf gegen die illegale Migration.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sagte auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das ungarisch-österreichisch-serbische Gipfeltreffen, dass die Bekämpfung der illegalen Migration ein zentrales Sicherheitsthema für Österreich sei, bei dem die österreichischen, serbischen und ungarischen Polizeikräfte seit langem zusammenarbeiten.

Er sagte, dass die Zusammenarbeit dazu dient, die Republik Serbien bei der direkten Rückführung illegaler Migranten zu unterstützen. Sie werden auch darauf achten, den Migrationsdruck an der mazedonisch-serbischen Nordgrenze zu verringern.

Österreich beobachte einen Anstieg der Zahl der illegal über Serbien und Ungarn einreisenden Asylbewerber, dass aber auch das Versprechen von Aleksander Vucic, die serbischen Visabestimmungen an die EU-Vorschriften anzugleichen, was den Migrationsdruck verringern werde, ein wichtiger Erfolg des Treffens sei.

Österreich und Ungarn, so der Bundeskanzler, senden ein Signal nach Brüssel, dass die beiden Länder auf der Basis guter Nachbarschaft und nach Jahrhunderten gemeinsamer Geschichte in schwierigen Zeiten zueinander stehen werden.

Ein echter Schutz ist an den EU-Außengrenzen erforderlich, wo rasche EU-Verfahren für die Aufnahme von Migranten und ihre Rückführung in die Herkunftsländer eingeführt werden sollten. „Die Europäische Kommission ist dafür verantwortlich, Rückübernahmeabkommen mit den Ländern zu schließen, aus denen die Menschen kommen“, sagte er.

„Die andere Botschaft ist, dass wir dringend darüber nachdenken müssen, wie wir das europäische Asylsystem, das gescheitert ist, ändern können“, sagte Karl Nehammer.

 Der serbische Präsident Aleksandar Vucic erinnerte daran, dass die neue EU-Visapolitik, die am 1. Januar in Kraft treten wird, Reisen von Serbien in westliche Länder erschweren wird und dass Ungarn, Österreich und Serbien einen gemeinsamen Aktionsplan für die Strafverfolgungsbehörden der drei Länder aufstellen, um dieses Problem zu lösen. Die Einzelheiten des Abkommens und die Möglichkeiten seiner Umsetzung sollen in einigen Tagen in Belgrad ausgearbeitet werden.

Auf die Frage eines Journalisten zum Thema Migration betonte Aleksandar Vucic, dass Serbien kein „Hotspot“ werden wolle, „wir wollen nicht, dass Migranten hier parken“.

Auf der Pressekonferenz rief Aleksandar Vucic die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Zentralbank auf, alles zu tun, um den Euro zu stärken, der seiner Meinung nach der nächste „Fallstrick“ für Europa sein könnte.

Mit Blick auf die europäische Energiekrise sagte er, dass die Bürger der drei Länder nicht an solch schwere Krisen gewöhnt seien.

„Die Frage ist, wer den Preis dafür zahlt, wenn die Unternehmen kein Gas mehr haben und nicht mehr produzieren können, keine Kaufkraft mehr vorhanden ist und die Menschen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können“, fragte das serbische Staatsoberhaupt.

Die Lösung könnte darin bestehen, die Bevölkerung zu unterstützen, aber da nicht abzusehen ist, wie lange diese schwierige Situation andauern wird, ist es wichtig, „eine helfende Hand zu reichen“, d.h. die Partnerschaft Serbiens mit Ungarn und Österreich, sagte das serbische Staatsoberhaupt.

Via MTI Beitragsbild: MTI