Illegale Migration: Ungarischer EU-Kommissar lobt Abkommen mit Tunesien

Das Memorandum mit Tunesien funktioniere, ohne dieses gäbe es mehr Anlandungen, sagte Oliver Várhelyi, EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, am Mittwoch in der italienischen Zeitung La Stampa.

Der Kommissar sagte jedoch, man könne nicht erwarten, dass das Netzwerk von Menschenhändlern in zwei Monaten zerschlagen werde. Es gibt ein echtes Problem: die steigende Zahl der Migranten. Die EU arbeitet sehr eng mit Tunesien zusammen, um dem Land zu helfen, die Kontrolle über seine Grenzen wiederzuerlangen.

Er sagte, es werde Zeit und viel Mühe kosten, aber er hoffe, in einigen Wochen die nötigen Kompetenzen aufzubauen. 2022 hat die tunesische Küstenwache 9376 Menschen aufgehalten, in diesem Jahr waren es 24 000. Letztes Jahr wurden 32 459 Menschenleben gerettet, dieses Jahr sind es 50 000.

Leider haben die Menschenhändler ihre Bemühungen, Migranten nach Italien zu schmuggeln, vervierfacht,

sagte der Kommissar.

Der italienischen Zeitung zufolge kritisierte Josep Borrell in einem Schreiben an Várhelyi, dass er die Mitgliedstaaten und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik nicht zu dem Abkommen mit Tunesien konsultiert habe, was der ungarische Kommissar bestritt und sagte, Borrell habe davon gewusst.

Olivér Várhelyi lobte das Memorandum, ohne das sich in diesem Sommer viele weitere Migranten auf den Weg gemacht hätten.

Ursula von der Leyen habe richtig gehandelt, es so schnell wie möglich zu unterzeichnen.

Der Europäische Rat habe die übermäßige Geschwindigkeit, mit der das Memorandum unterzeichnet wurde, kritisiert, aber der Rat sei sich über alles im Klaren, so der Kommissar. Man habe dem Rat versprochen, die Unterzeichnung beim nächsten Mal nicht zu überstürzen. Das nächste Land, mit dem die EU ein ähnliches Abkommen unterzeichnen könnte, dürfte Ägypten sein, und die Verhandlungen laufen. Aber auch zu Marokko unterhält die EU gute Beziehungen.

Er sagte, dass ein EU-Mitgliedstaat Zweifel an dem Memorandum geäußert habe, weil er Bedenken hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte habe. Oliver Várhelyi klärte die Angelegenheit mit dem betreffenden Mitgliedstaat, dessen Namen er nicht nannte.

Olivér Várhelyi wies darauf hin, dass das Geld bald nach Tunis gezahlt werde, um die Migranten aufzuhalten. Eine EU-Marinemission könnte helfen, sie zu stoppen, zum Beispiel mit Suchaktionen, aber

die Menschen müssten von den nordafrikanischen Ländern aus dem Meer gerettet werden.

Der Kommissar stimmt der Idee zu, dass Asylanträge in Botschaften außerhalb der EU gestellt werden sollten, damit die EU entscheidet, wer in ihr Hoheitsgebiet einreisen darf, und nicht die Schmuggler – aber das würde ein Abkommen mit diesen Ländern erfordern.

Auf die Frage, was er von Giorgia Melonis Vorwurf halte, Kommissar Paolo Gentiloni, Spitzenpolitiker der oppositionellen Demokratischen Partei (PD),  kümmere sich nicht um die italienischen Interessen, sagte Olivier Várhelyi, jeder Kommissar habe die Pflicht, die Denkweise seines Landes zu respektieren. Ein Kommissar muss seine Sensibilität und seine Kultur einbringen.

„Ich bin Ungar und habe meine eigene Sichtweise, ein Italiener hat eine andere, und so weiter“, sagte Olivér Várhelyi.

Via MTI Beitragsbild: Frontex, the European Border and Coast Guard Agency, Facebook