Illegaler Grenzübertritt ist „kein universelles Menschenrecht“

Die Masseneinwanderung wird den demografischen und wirtschaftlichen Niedergang Europas nicht aufhalten, sagte Miklós Panyi, Staatssekretär der Ministerpräsidentschaft, am Mittwoch in Budapest.

In seiner Eröffnungsrede auf der internationalen Konferenz „Schiffe und Pakte – die Migrationsfrage und Europa“ an der Nationalen Universität für den öffentlichen Dienst (NKE) fügte der Staatssekretär hinzu, dass die Einwanderung entgegen der erwarteten positiven Auswirkungen nicht nur bestehende soziale Probleme verschärfe, sondern auch neue Probleme und Spannungen schaffe.

Daher bleibe die Migrationspolitik der ungarischen Regierung unverändert, betonte er. Sie basiert auf dem Schutz der Grenzen, auf Asylanträgen außerhalb der Schengen-Grenze und auf der Notwendigkeit, Migranten nicht ins Land zu lassen, sondern Hilfe dorthin zu bringen, wo die Menschen in der Hoffnung auf ein besseres Leben auswandern.

Konkret sagte der Staatssekretär, dass der Bevölkerungsrückgang durch eine gute Familienpolitik gestoppt werden müsse, nicht durch Bevölkerungsaustausch mittels Zuwanderung, und dass die europäischen Außengrenzen geschützt werden müssten.

Illegale Grenzübertritte und die unkontrollierte Durchreise durch viele Länder seien keine universellen Menschenrechte,

erklärte er.

Er sagte, dass Ungarn seit 2015 mehr als 1,6 Milliarden Euro für den Grenzschutz ausgegeben habe, aber nur ein Prozent dieses Betrags von der Europäischen Union erstattet worden sei, während der Staat die illegale Einreise von 275.000 Migranten im Jahr 2022 und fast 200.000 im Jahr 2023 verhindert und damit die Sicherheit Europas geschützt hätten.

Obwohl man in der EU seit 2019 nicht mehr offen über Migration sprechen darf, lehnt die ungarische Regierung laut Miklós Panyi weiterhin die Ideologie der „offenen Gesellschaft“ ab, die zu einem massiven Wandel der Massenkultur in den westeuropäischen Gesellschaften führt, sowie den kürzlich verabschiedeten Migrationspakt, der Aktivisten internationaler NGOs, die sich für illegale Migration und Menschenhandel einsetzen, von der gesetzlichen Haftung ausnehmen würde.

Er schloss mit der Forderung, dass der inakzeptable Pakt durch eine neue Migrationsstrategie und eine neue Führung für die Europäische Union ersetzt werden sollte.

Nicolas Pouvreau-Monti, Gründer der französischen Zeitschrift Observatoire de l’Immigration et de la Démographie, stellte die Migrationssituation in seinem Land dar.

Er wies darauf hin, dass

die Statistiken zeigen, dass der prozentuelle Anstieg der Zahl der Einwanderer, die in einem bestimmten Jahr ins Land kommen, mit dem gleichen prozentuellen Rückgang des Lebensstandards der französischen Bevölkerung einhergeht,

da der Staat hohe Kosten für die Versorgung und Unterstützung der Einwanderer zu tragen hat. Die Neuankömmlinge haben aufgrund ihrer geringen Qualifikationen eine hohe Arbeitslosenquote, und ihre Unterstützung stellt eine große Belastung für das Sozialsystem des Staates dar. Eine weitere Besonderheit der französischen Situation besteht darin, dass das Land seit Mitte der 1970er Jahre den Familiennachzug von Einwanderern zulässt, so dass der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in der französischen Gesellschaft stetig steigt, fügte er hinzu.

Via MTI Beitragsbild: Migrációkutató Intézet Facebook