Im italienischen Wahlkampf wird das ungarische Abtreibungsgesetz heftig diskutiert

Im neuen Parlament in Rom, das nach den Wahlen am 25. September gebildet wird, könnten strengere Gesetze zum Schutz des Lebens und der Föten eingeführt werden, so L’Avvenire, die Tageszeitung der katholischen Bischöfe Italiens, am Samstag, nachdem die Abtreibungsfrage zu einem zentralen Thema im Wahlkampf der Parteien geworden war. Giorgia Meloni, Vorsitzende der Partei der Brüder Italiens (FdI), sagte, ihre Partei wolle Frauen das Recht garantieren, sich nicht für eine Abtreibung entscheiden zu müssen.

L’Avvenire berichtet, dass die wichtigsten Familien- und Pro-Life-Organisationen den Parteien, die sich auf die Wahlen vorbereiten, ein gemeinsames Dokument vorgelegt haben. In dem Text fordern sie die politischen Kräfte auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Bevölkerungsrückgang aufzuhalten, das Recht auf Mutterschaft und Vaterschaft zu garantieren und das ungeborene Kind zu schützen.

Ungarn steht weiterhin im Mittelpunkt des italienischen Wahlkampfs. In Ermangelung eines konstruktiven Wahlprogramms, das die Mehrheit der Wähler überzeugt, wird beispielsweise die ungarische Politik zum Schreckgespenst des „progressiven“ Mainstreams auserkoren. Enrico Letta (Demokratische Partei) ging so weit, die Sympathien der Lega für die ungarische Regierung mit einem symbolischen Anschluss an Ungarn und Orbáns wiederholte Wahlsiege mit denen Mussolinis zu vergleichen.

Besonders emotional wird die Debatte rund um den  Schwangerschaftsabbruch geführt. Einerseits ist das Thema angesichts des dramatischen demografischen Rückgangs in Italien alles andere als marginal für die familienfreundliche Ausrichtung der Mitte-Rechts-Koalition. Andererseits bittet das sogenannte „Abtreibungsrecht“ den linken Parteien eine ideale Mobilisierung der Wahlklientel, bei der die „Progressiven“ mit der Unterstützung bekannter Akteure des Showbusiness rechnen können.

So bezeichnete die beliebte Schauspielerin Sabrina Ferilli die ungarische Bestimmung über die Möglichkeit, den Herzschlag des Fötus abzuhören, als Folter.

Zuvor hatte auch Chiara Ferragni, eine der populärsten und geschäftstüchtigsten Influencerinnen Italiens, gegen die Politik der Italienischen Brüder (FdI) protestiert und erklärt, das Recht auf Abtreibung sei in den von der Partei geführten Provinzen abgeschafft worden.

Auf einer Pressekonferenz in der Abgeordnetenkammer in Rom verglich die grüne Europaabgeordnete Eleonora Evi die FdI-geführte mittelitalienische Provinz Marken mit Ungarn, nachdem Innenminister Sándor Pintér Maßnahmen zum Schutz von Föten angekündigt hatte. Die Berichte über das verpflichtende Abhören des fötalen Herzschlags wurden von den zuständigen Stellen zwar umgehend dementiert, die katholische Zeitung L’Avvenire fragte jedoch rhetorisch, warum das „Hören auf ein acht Wochen altes menschliches Herz“ „solche Angst“ auslösen kann.

Tatsache ist, dass mehr als 64 % der italienischen Gynäkologen und Geburtshelfer sich aus Gewissensgründen weigern, Abtreibungen  vorzunehmen, wogegen linke Politiker wie die ehemalige EU-Kommissarin Emma Bonino Sturm laufen.

Giorgia Meloni gibt einem signifikanten Teil der Wählerschaft eine politische Stimme, welche die ungarische Familienpolitik durchaus positiv bewertet. Das wurde beispielsweise auf dem Internationalen Familienkongress von Verona 2019 deutlich, wo der Auftritt der damaligen Familienministerin und jetzigen ungarischen Staatspräsidentin Novák mit großem Wohlwollen aufgenommen wurde.

Die Anführerin des Mitte-Rechts-Bündnisses stellte indessen klar, dass ihre Partei das „Recht auf Abtreibung“ durch das Recht der Frauen ersetzen wolle, sich nicht für eine Abtreibung entscheiden zu müssen. Der Schwangerschaftsabbruch soll aber weiterhin eine gesetzlich garantierte Option bleiben.

Beitragsbild: Giorgia Meloni Facebook