Das Außenministerium zeigte sich überrascht, dass der ungarische Ministerpräsident in seiner Rede öffentlich auf die Aufforderung des Ministeriums einging.Weiterlesen
Marcel Ciolacu (l.) und Viktor Orbán (r.) in Bukarest
Viktor Orbán weiß, dass die Rumänen zunehmend mit dem Souveränismus der ungarischen Regierung sympathisieren und das servile und inkompetente Verhalten der rumänischen Regierung verurteilen. Dies schreibt der ehemalige Außenminister Adrian Severin in einem Meinungsbeitrag zum ungarisch-rumänischen Ministerpräsidententreffen.
Siebenbürgen bleibt das Herz Rumäniens und die Lunge Ungarns, also müssen wir zusammenarbeiten, damit Herz und Lunge funktionieren können, ohne sich gegenseitig zu behindern“,
beginnt der ehemalige Außenminister Adrian Severin seinen auf dem Portal cotidianul.ro veröffentlichten Artikel. Er hätte gerne wieder die Sommeruniversität in Bad Tuschnad besucht, leider habe er heuer die Einladung zu spät erhalten, so dass er eine Auslandsreise bereits gebucht hatte.
Der ehemalige sozialdemokratische Politiker, der 2016 vom Obersten Gericht in Bukarest zu vier Jahren Haft wegen Korruptionstatbeständen verurteilt wurde, spekuliert über das Motiv für das Treffen zwischen Viktor Orbán und Marcel Ciolacu. Er kommt zu dem Schluss, dass der rumänische Ministerpräsident nur an Wählerstimmen interessiert war und sich nun mit einem von der EU sanktionierten Ministerpräsidenten an einen Tisch setzen konnte, um die Stimmen der Rumänen zu gewinnen, die die Nase voll haben von rumänischen Politikern, die alles tun, was der Westen will.
Laut Adrian Severin weiß Orbán, dass die Rumänen zunehmend Sympathien für den Souveränismus der ungarischen Regierung hegen und die servile und inkompetente Haltung der rumänischen Regierung verurteilen.
Der ungarische Ministerpräsident hat in Bukarest diese beiden Karten meisterhaft ausgespielt“,
schreibt er. Er fügt hinzu, Viktor Orbán habe gezeigt, dass sein Souveränismus allen Rumänen zugute komme und dass der weithin kritisierte Nationalismus Orbáns in Wirklichkeit eine antiimperialistische Mauer sei, mit der Ungarn auch die rumänische Nation verteidige.
Indem er sich auf den zwanzigsten rumänischen Ministerpräsidenten bezog, habe der ungarische Ministerpräsident den Rumänen gezeigt, dass er wie sie keinen Respekt vor denen habe, die Rumänien derzeit regieren. In Bezug auf die außenpolitische Démarche deutet Severin an, dass Marcel Ciolacu entweder nicht die Kontrolle über seine Regierung hat oder die Kontrolle über die Außenpolitik entgegen den Bestimmungen der Verfassung an jemand anderen übergeben hat, was darauf hindeutet, dass der Staatspräsident die Kontrolle über diesen Schritt hätte haben können. Der Autor stellt fest, dass
Viktor Orbán so oder so keine andere Wahl hatte, als sich mit seinem Vorschlag, die beiden Nationen und die Souveränität der beiden Staaten durch Zusammenarbeit und gemeinsame Anstrengungen zu erhalten, direkt an die Rumänen zu wenden.
Weniger als ein Jahr vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr beherrscht das Thema Souveränität die europäische Agenda in Rumänien, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Die überwiegende Mehrheit der Befragten – sechzig Prozent – ist der Meinung, dass „die Nationalstaaten mehr Entscheidungsbefugnis erhalten sollten, auch wenn dadurch die Entscheidungen der Europäischen Union eingeschränkt werden“. Nur 25 Prozent sind der Meinung, dass die EU mehr Macht braucht, um besser zu funktionieren, auch wenn sie den Nationalstaaten weniger Entscheidungsbefugnisse überlässt.
Eine Umfrage vom letzten Herbst zeigte auch, dass eine Mehrheit der Rumänen der Meinung ist, dass die Führung in Bukarest eine souveränere Politik verfolgen sollte. Damals ermittelte das Avangarde-Institut eine einundsechzigprozentige Unterstützung für diese Denkweise im Gegensatz zu einer globalistischen Politik. Die Unterstützung für letztere lag bei nur sechzehn Prozent. Inländischen Meinungsumfragen zufolge ist der Souveränismus schon seit einiger Zeit sehr beliebt.
Via maszol.ro Beitragsbild: Orbán Viktor Facebook