Immunität der linksradikalen Ilaria Salis in Gefahr

Die Immunität der linksextremen Europaabgeordneten Ilaria Salis könnte gefährdet sein, da ihr Komplize gefasst wurde. Der Mann, der beschuldigt wird, zusammen mit Salis und anderen Komplizen an der Menschenjagd in Budapest teilgenommen zu haben, wurde in Paris verhaftet. Ein Pariser Gericht wird am Dienstag entscheiden, ob der unter dem Pseudonym Gino bekannte Mailänder Aktivist albanischer Herkunft, der in Italien aufgewachsen ist, an Ungarn ausgeliefert werden soll, wie Magyar Nemzet berichtet.

Die Verhaftung ihres Komplizen könnte ein wichtiger Wendepunkt in der Karriere von Ilaria Salis sein, der Italienerin, die es von einer linksextremen Aktivistin zur Europaabgeordneten gebracht hat, berichten italienische Zeitungen.

Laut Presseberichten wurde der Mailänder Aktivist Rexino Arzaj, der unter dem Pseudonym Gino auftritt und zusammen mit Salis an den Budapester Straßenüberfällen im Februar 2023 beteiligt war, in Paris verhaftet.

Ilaria Salis wird beschuldigt, im Februar letzten Jahres zusammen mit anderen linksradikalen Menschenjägern in Budapest mehrere Menschen zusammengeschlagen zu haben. Während Salis von der Allianz der Grünen und der Italienischen Linken aus dem Budapester Gefängnis ins Europäische Parlament gebracht wurde, floh ihr albanischstämmiger Partner Gino nach Frankreich. Gegen ihn war ein europäischer und internationaler Haftbefehl erlassen worden, da er beschuldigt wurde, zusammen mit der Gruppe Hammerbande schwere Straßenüberfälle in Budapest verübt zu haben. Ilaria Salis, der Mailänder Gabriel Marchesi und der Deutsche Maja T. gehörten laut italienischen Zeitungen der gleichen antifaschistischen Gruppe an.

Presseberichten zufolge möchte Frankreich den Angeklagten an Ungarn ausliefern, aber italienische Anwälte bereiten sich darauf vor, den Fall unter Berufung auf die Menschenrechte zurückzuhalten.

Italienischen Zeitungen zufolge könnte diese Wendung der Ereignisse große Auswirkungen auf das Schicksal Salis haben.

Sollte Frankreich nämlich zu dem Schluss kommen, dass die Anschuldigungen gegen Arzaj nicht auf Verfolgung, sondern auf die Begehung eines echten Verbrechens zurückzuführen sind, wird es dem Europäischen Parlament schwer fallen, den ungarischen Antrag abzulehnen.

Am 22. Oktober ersuchte Ungarn das Europäische Parlament formell um die Aufhebung der Immunität der italienischen Abgeordneten, damit das Gerichtsverfahren gegen sie fortgesetzt werden kann. Salis hat ihre Verbündeten gebeten, die Aufhebung abzulehnen, da sie sich als Opfer eines politischen Prozesses sieht. In früheren Presseerklärungen hat sie behauptet, sie werde „verfolgt, damit sie ihr Mandat im EP nicht ausüben kann“.

Die Nachricht von der Verhaftung Rexino Arzajs ist für die italienische Europaabgeordnete von besonderer Bedeutung und daher ist es kein Zufall, dass sie sich sofort nach Bekanntwerden der Nachricht für die Verteidigung ihres Komplizen einsetzte.

Der albanischstämmige Mann wird derzeit von den französischen Behörden in einem Pariser Gefängnis festgehalten, könnte aber in einigen Tagen an die ungarischen Behörden ausgeliefert werden, worüber ein Pariser Gericht am Dienstag entscheiden wird. Presseberichten zufolge ist es sehr wahrscheinlich, dass Frankreich, ebenso wie Deutschland, auf die Glaubwürdigkeit der ungarischen Justiz vertraut und die Auslieferung Arzajs nicht verhindern wird.

Dies haben die deutschen Behörden auch im Fall von Maja T. getan, der derzeit in Budapest inhaftiert ist, damit in Ungarn Ermittlungen zu den Anschlägen in der ungarischen Hauptstadt durchgeführt werden können. Das Mailänder Gericht lehnte dagegen die Auslieferung von Gabriele Marchesi, der ebenfalls der Straßenattacken beschuldigt wird, mit der Begründung ab, dass er unmenschlich behandelt werden würde.

Wenn jedoch Frankreich und Deutschland dem ungarischen Auslieferungsersuchen zustimmen, stehen die Chancen gut, dass auch das Europäische Parlament in Salis‘ Fall den gleichen Weg einschlagen wird.

Presseberichten zufolge wird in den europäischen Institutionen immer deutlicher, dass Salis vor allem wegen ihrer persönlichen Interessen in das Europäische Parlament gewählt wurde, so das Portal.

via magyarnemzet.hu, Beitragsbild: European Parliament