"Die Mehrheit der Mitglieder des Verfassungsgerichts hat mit der heutigen Entscheidung eindeutig die politischen Erwartungen der Fidesz erfüllt" reagierte der Imitiator Gergely Karácsony. Weiterlesen
Wie wir bereits berichtet haben hat das Verfassungsgericht am Mittwoch entschieden, dass kein Referendum zu der Fudan-Universität in Budapest sowie zu dem Arbeitslosengeld abgehalten werden kann. Beide Themen waren von dem oppositionellen Budapester Bürgermeister initiiert. Laut Karácsony hat damit die Mehrheit der Mitglieder des Verfassungsgerichts eindeutig die politischen Erwartungen der Fidesz erfüllt. Die Grünen vermuten auch politische Motivationen hinter der Entscheidung.
„Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist eine Vergewaltigung der Verfassungsmäßigkeit, sie ist lächerlich, Unsinn“, sagte Krisztina Baranyi, Bürgermeisterin von Ferencváros, gegenüber dem Portal hvg.hu im Zusammenhang mit der Ablehnung der beiden Referendumsfragen der Opposition durch das Verfassungsgericht am Mittwochmorgen.
Wie Baranyi gegenüber der Zeitung erklärte, bleibt ihnen nur eine Möglichkeit, die Fudan-Universität in Ungarn zu verhindern: die Durchführung einer Volksabstimmungen auf lokaler Ebene. Darunter versteht die Politikerin Budapest und der betroffene Bezirk Ferencváros.
"Die Mehrheit der Mitglieder des Verfassungsgerichts hat mit der heutigen Entscheidung eindeutig die politischen Erwartungen der Fidesz erfüllt" reagierte der Imitiator Gergely Karácsony. Weiterlesen
Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass ein Referendum über die Fudan-Universität und die Beihilfe für Arbeitssuchende nicht abgehalten werden kann, da es verfassungswidrig wäre. Im Fall der Fudan-Universität kann wegen eines internationalen Vertrages kein nationales Referendum durchgeführt werden, und im Fall der Beihilfe zur Arbeitssuche kann wegen der Auswirkungen auf den Haushalt dies nicht durchgeführt werden.
Grünen: 3-monatige Beihilfe für Arbeitsuchende ist lächerlich, da die durchschnittliche Arbeitssuche 1,5 Jahre dauert
Nach Ansicht der grünen Partei LMP ist klar, dass die Fidesz kein Referendum will, weil sie weiß, dass die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung der Meinung ist, dass es für die ungarischen Studenten wichtiger ist, genügend Wohnheimplätze zu haben, als die Fudan-Universität zu bauen, und dass es lächerlich ist, in einem Land, in dem die durchschnittliche Zeit, um einen Arbeitsplatz zu finden 1,5 Jahre beträgt, eine dreimonatige Beihilfe für die Arbeitssuche zu gewähren.
Wir werden die Mittel finden, um den Standpunkt der Mehrheit durchzusetzen
schrieb Antal Csárdi, LMP-Abgeordneter in einer Erklärung.
Die Referendumsinitiativen über den Budapester Campus der chinesischen Fudan-Universität und die Ausweitung des Arbeitslosengeldes haben jeweils die erforderliche Mindestzahl von 200.000 gültigen Unterschriften erreicht.Weiterlesen
Demokratische Koalition: Orbáns illegale Regierung ist in Ungarn eingedrungen und macht das Land kaputt
Abgeordneter und Parteivorsitzender der DK sagte am Montag im Parlament: „Solange wir unter dem Orbán-Regime leben, wird das ungarische Volk niemals in der Lage sein, in einem Referendum über irgendeine Frage zu entscheiden“. László Sebián-Petrovszki betonte im Parlament: „Die illegitime Regierung von Viktor Orbán besetzt Ungarn und zerstört das Land“.
(Via: mti.hu, Titelbild: MTI/Kiss Gábor)