Innenminister identifizieren in Budapest die Sicherheitsmängel der Union

Die EU-Innenminister haben am Montag in Budapest über die innere Sicherheit der Europäischen Union, die Vernetzung von IT-Großsystemen und die externe Dimension der Migration diskutiert, so der ungarische Innenminister auf einer Pressekonferenz während des informellen Treffens.

Sándor Pintér sagte, dass sie „die Zukunft des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ erörtert und die Aufgaben für die nächsten fünf Jahre im Bereich der inneren Angelegenheiten umrissen hätten. Sie hätten die Mängel identifiziert, die die innere Sicherheit der Union verwundbar gemacht haben oder machen könnten, so der Innenminister. Er fügte hinzu, dass die Teilnehmer darin übereinstimmten, dass die Sicherheit der EU ohne Zusammenarbeit nicht gewährleistet werden kann und dass es notwendig ist, schneller auf Herausforderungen zu reagieren.

⚖️ #JHA Informal Meeting of Justice and Home Affairs Ministers kicks off in Budapest.

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— Hungarian Presidency of the Council of the EU 2024 (@HU24EU) July 23, 2024

Man war sich ferner einig, dass

kein Land allein wirtschaftlich in der Lage ist, die Erfüllung der verschiedenen Erwartungen zu gewährleisten“

und dass ein zentraler Wirtschaftsfonds geschaffen werden sollte, um die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben sicherzustellen. In Bezug auf das so genannte EU-Interoperabilitätspaket, das einen effektiven Zugang zu Informationssystemen für den Grenzschutz und die Asylbehörden gewährleisten soll, sagte er, dass das Grenzkontrollsystem im Oktober/November in Betrieb genommen werden könnte, was die innere Sicherheit erheblich verbessern und bei der Terrorismusbekämpfung helfen würde. Es reiche jedoch nicht aus, dass die Behörden das System kennen und nutzen, es müsse auch den Grenzgängern bekannt sein, so der Minister.

Die externe Dimension der Migration wurde auf dem Treffen ebenfalls erörtert, und die Teilnehmer waren sich einig, dass ohne eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittländern keine nennenswerten Fortschritte erzielt werden können.

Die Weiterführung bestehender Partnerschaften sei von grundlegender Bedeutung, und es müssten neue, für beide Seiten vorteilhafte, umfassende Partnerschaften entwickelt werden.

Sándor Pintér fügte hinzu, dass es notwendig sei, den notwendigen institutionellen Rahmen für die Rückkehr derjenigen zu entwickeln, die nicht für den Flüchtlingsstatus in Frage kommen, und die Rückkehr zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Dies könne jedoch nur in Zusammenarbeit geschehen, und es müsse eine gemeinsame wirtschaftliche Grundlage geschaffen werden, um sicherzustellen, dass dies „ordnungsgemäß, schnell und unter gleichen Bedingungen“ geschehe, sagte er.

Abschließend erklärte Sándor Pintér, dass in der Nachmittagssitzung auch der Rahmen für ein wirksameres Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität geprüft und der Rechtsrahmen für eine funktionierende Union erörtert werden soll.

Via MTI Beitragsbild: MTI/Szigetváry Zsolt