Internationaler Soldatenfriedhof: Rumänische Gendarmerie erlässt keine Geldstrafe gegen Randalierer

Die rumänische Gendarmerie hat keine Geldstrafen für die illegale Aufstellung von Kreuzen auf dem Soldatenfriedhof im Uz-Tal am vergangenen Samstag verhängt, berichtete das siebenbürgische Portal Krónika am Samstag unter Berufung auf die Gendarmerie des Landkreises Hargitta (Hargita, Harghita).

Oberst Dan Iamandi, Kommandant der Gendarmerie des Kreises Hargitta, und Hauptmann Marian Stan erklärten in ihrer Antwort auf die Fragen des Portals, dass keine Geldstrafen gegen Mitglieder der Organisation Calea Neamului (Weg der Nation) unter der Leitung von Mihai Tîrnoveanu verhängt worden seien, die am 8. Juli ohne Genehmigung 150 Holzkreuze auf dem Soldatenfriedhof im Uz-Tal aufgestellt hatten.

In der Antwort wurde betont, dass die Aufgabe der Gendarmerie darin bestehe, Ruhe und öffentliche Ordnung herzustellen und aufrechtzuerhalten, und dass ihre Maßnahmen vor Ort den Schutz aller Teilnehmer, unabhängig von ihrer Nationalität, gewährleisteten.

Sollte es eine von den lokalen Verwaltungseinheiten erlassene Verordnung geben, die das Betreten einer bestimmten Zone verbietet, ist es Aufgabe der betreffenden lokalen Behörde, diese Verordnung durch die Bereitstellung eines eigenen Wachdienstes durchzusetzen“,

wird die Antwort der Gendarmerie von Krónika zitiert.

Darin betonte die Gendarmerie des Landkreises Hargitta, dass sie das in der Verfassung verankerte Recht aller Bürger auf freie Meinungsäußerung respektiere und dessen Ausübung unterstütze, solange dies friedlich und „in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen“ geschehe. Sie fügte hinzu, dass ihre Aufgabe am 8. Juli auf dem Militärfriedhof im Uz-Tal darin bestand, „für Ruhe und öffentliche Ordnung zu sorgen“, was sie auch tat.

Das Portal erinnerte daran, dass die Gendarmerie des Komitats Sathmar (Szatmár, Satu Mare) eine einmalige Geldstrafe von 500 Lei (101 Euro) für die Demonstration der Anhänger Tîrnoveanus in Großkarol (Nagykároly, Carei) im April verhängt hatte, als diese versuchten, die Enthüllung einer Statue des ungarischen Dichters Ferenc Kölcsey zu verhindern, an der auch die ungarische Präsidentin Katalin Novák teilnahm.

Als verwaltungsmäßige Eigentümerin des Friedhofsgeländes hat die Gemeinde Csíkszentmárton (Sânmartin) am 10. Juli bei der rumänischen Polizei eine Strafanzeige gegen Mihai Tîrnoveanu und seine Anhänger eingereicht.  Darin wird eine Untersuchung der Angelegenheit und die strafrechtliche Verfolgung der Täter gefordert.

Auf dem Gottesacker ruhen nach Angaben der rumänischen Behörde für Kriegsgräberfürsorge die sterblichen Überreste von 444 ungarischen, 121 deutschen und 11 rumänischen Soldaten. Der Imre-Mikó-Rechtsschutzdienst (MIJSZ) machte am 10 Juli  die Öffentlichkeit in einem englischsprachigen Newsletter auf die neue Friedhofsschändung aufmerksam. Eine Stellungnahme des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. steht noch nicht zur Verfügung.

Wie die meisten Anhänger Tîrnoveanus stammen die meisten Gendarmen, die im Szeklerland Dienst leisten, nicht aus der Region. Die ethnischen Ungarn sind in den Reihen der Ordnungskräfte kaum vertreten.

Gendarmen, Polizisten und Soldaten erhalten  in den mehrheitlich von Ungarn bewohnten Gebieten Siebenbürgens zusätzlich zu ihrem Sold auch eine Art Ortsprämie.

In vielen Gegenden des Szeklerlandes sind sie die einzigen orthodoxen Gläubigen vor Ort, so dass man eine enge Verbindung zwischen der rumänischen Geistlichkeit und den Ordnungs- bzw.  Streitkräften feststellen kann. Tîrnoveanus „Weg der Nation“ genießt die Unterstützung nationalistischer Priester der Rumänisch-Orthodoxen Kirche, ähnlich seinem Vorbild Corneliu Zelea Codreanu (1899-1938), dem  Führer der faschistischen „Eisernen Garde“. Die wohlwollende Passivität der Ordnungskräfte bei der jüngsten Friedhofsverwüstung der rumänischen Nationalisten legt die Vermutung nahe, dass bei manchen Staatsbeamten die Gesinnung der Täter Zuspruch findet.

Via MTI Beitragsbild: maszol.ro, Facebook