Italienische „Schaumschlägerei“ rund um Ilaria Salis ist innenpolitisch motiviert

Kundgebung der rot-grünen Allianz AVS

Die italienische Regierung respektiert die ungarische Regierung und die Unabhängigkeit der Justiz; so wie die Gerichte in allen Fällen frei und unabhängig handeln, so wird auch der Fall der in Budapest verhafteten Antifa-Aktivistin Ilaria Salis von einem unabhängigen Gericht beurteilt werden, sagte Enikő Győri, Fidesz-Europaabgeordnete, am Mittwoch in Straßburg.

In Bezug auf eine Pressekonferenz von Roberto Salis, dem Vater von Ilaria Salis, und der französischen Grünen-Abgeordneten Gwendoline Delbos-Corfield, die am Rande der Plenarsitzung des Europaparlaments stattgefunden hat, erklärte Enikő Győri vor ungarischen Journalisten, dass das eigentliche politische Ziel der seit Monaten andauernden „Schaumschlägerei“ darin bestehe, der italienischen Regierung unter Giorgia Meloni zu schaden.

Die italienische Presse setze ihre eigene Regierung unter Druck, in dem Fall zu intervenieren, weil die italienische Linke und die italienische Linkspresse der Meinung seien, dass die antifaschistische Frau in Ungarn ungerecht behandelt werde. Die italienische Regierung respektiert jedoch die ungarische Regierung und die Unabhängigkeit der Justiz. Es sei ein wichtiges Element der Rechtsstaatlichkeit, dass die Gerichte frei und unabhängig handeln und Urteile fällen, betonte sie.

Ilaria Salis und ihre Kameraden waren auf der Suche nach Neonazi-Demonstrationen, die sie jedoch nicht finden konnten, weil sie in Ungarn gesetzlich verboten sind,

unterstrich die Abgeordnete.

Conferenza stampa IT-HU oggi sul caso #IlariaSalis.
Salis e i suoi complici si sono recati in Ungheria più di 1 anno fa per aggredire e brutalizzare i passanti che consideravano fascisti. I registri delle telecamere di sicurezza lo testimoniano. Il caso è in corso in tribunale. pic.twitter.com/7eb67lifZm

— Enikő Győri (@GyoriEniko) April 24, 2024

Sie teilte mit, dass die rot-grüne Allianz (Alleanza Verdi e Sinistra, AVS), die zur Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament gehört, Ilaria Salis als Listenführerin bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament antreten lässt, mit dem offensichtlichen Ziel, sie aufgrund ihrer parlamentarischen Immunität aus dem Gefängnis zu holen.

Da die Angeklagte nicht aufgrund ihrer Unschuld freikommen kann, versuchen sie einen anderen Weg finden, sagte sie. Enikő Győri erklärte, dass alle italienischen Parteien tun können, was sie wollen, aber es bleibt den italienischen Wählern überlassen, ob sie die Frau, die die Aggression begangen hat, als ihre Abgeordnete wählen wollen.

Wir werden uns nicht einmischen, aber jeder sollte sich darüber im Klaren sein, dass ein Gerichtsverfahren als Mittel für politische Zwecke benutzt wird“.

Das muss aufhören, und die Italiener müssen das endlich einsehen“, fügte sie hinzu. „Wir werden bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni sehen, wie sehr die italienischen Wähler die Tatsache zu schätzen wissen, dass man sich hinter der parlamentarischen Immunität in einem Fall versteckt, der eindeutig eine strafrechtliche Angelegenheit ist“, so Enikő Győri.

Gwendoline Delbos-Corfield sagte auf der Pressekonferenz, dass Ilaria Salis in Ungarn ein „wahrscheinlich politisch motiviertes und unfaires“ Verfahren drohe. In Bezug auf Ungarn sagte sie, dass die Europäische Union einen neuen politischen Zyklus mit einem neuen Europäischen Parlament beginne, wobei eines ihrer Mitgliedsländer „keine Demokratie mehr“ sei. Dies widerspreche den Buchstaben und dem Geist der Gründungsverträge der EU, so die französische Politikerin.

Roberto Salis sagte, Ungarn erfülle nicht die Bedingungen der Rechtsstaatlichkeit. Die verfahrenstechnischen Probleme im Fall seiner Tochter beträfen die allgemeine Behandlung von EU-Bürgern. Er erklärte, dass es zu gegebener Zeit notwendig sein könnte, den Fall seiner Tochter an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verweisen, der unter der Aufsicht des Europarats in Straßburg arbeitet. Ilaria Salis hat nicht vonseiten der AVS für das Europäische Parlament kandidiert, um dem Verfahren zu „entgehen“, sondern um einen fairen Prozess zu bekommen und ihre Rechte zu genießen, fügte Roberto Salis hinzu.

Via MTI Beitragsbild: Sinistra Italiana Facebook