Italienischer Außenminister: Rechtsfall der Antifa-Aktivistin soll nicht politisiert werden

Wir müssen vermeiden, dass ein Rechtsfall zu einem politischen Fall wird, der den Zeitungen Schlagzeilen beschert, aber den Betroffenen nichts nützt, sagte der italienische Außenminister Antonio Tajani in seiner Rede im Parlament am Donnerstag zum Fall der in Ungarn verhafteten linksextremen Aktivistin Ilaria Salis.

Antonio Tajani sagte, dass das Gerichtsverfahren gegen die italienische Staatsbürgerin in Ungarn nicht zu einem „Kurzschluss führen sollte, der die Kontroverse anheizt und Ilaria schadet“. „Ich frage diejenigen, die rufen ‚Bringt Ilaria nach Hause nach Italien‘, welche Lösung sie im Sinn haben. Wir akzeptieren alle Ideen. Für die Regierung ist der einzige Weg nach vorne, wenn ein italienischer Bürger in einem anderen europäischen Mitgliedstaat eines Verbrechens beschuldigt wird, die Regeln zu befolgen“, sagte Antonio Tajani. Er fügte hinzu, dass die Regierung in Rom ihr Möglichstes tun werde, um die Rechte ihrer Bürger zu schützen, unabhängig von deren politischen Ansichten.

Er erinnerte daran, dass in solchen Fällen „bessere Ergebnisse durch Diskretion und ein schrittweises Vorgehen erzielt werden können, bei dem die Interessen des Angeklagten im Vordergrund stehen“.

Es sei absurd, dass die linke Opposition, die ‚jeden Tag die Unabhängigkeit der Gerichte verteidigt, jetzt von der Regierung verlangt, Druck auf die ungarische Regierung auszuüben, um die Entscheidungen der Richter zu beeinflussen‘.

Der Außenminister erläuterte am Donnerstagmorgen in der Abgeordnetenkammer die Einzelheiten des Verfahrens gegen Ilaria Salis.

Antonio Tajani betonte, dass die italienische Regierung die Achtung der Menschenwürde und ein faires Verfahren für alle im Ausland inhaftierten italienischen Staatsbürger unter Einhaltung des nationalen, internationalen und europäischen Rechts fordere. Er räumte ein, dass der Anblick des italienischen Angeklagten, der am 29. Januar in Ungarn mit Handschellen, Fußfesseln und einer Kopffessel vor Gericht erschien, „uns alle schockiert und die öffentliche Meinung stark beeinflusst hat“. Der Chefdiplomat sagte, dass „diese Art der Behandlung nicht den europäischen Standards entspricht“. Er fügte hinzu, er fordere die ungarische Regierung auf, das Gemeinschaftsrecht zu respektieren und die Situation zu überwachen, um sicherzustellen, dass die Rechte der Untersuchungshäftlinge gewahrt werden. Aus diesem Grund habe er den ungarischen Botschafter in Rom am 30. Januar einbestellt, fügte er hinzu.

Er betonte, dass die italienische Regierung den Fall von Anfang an verfolgt habe, „bevor er zu einem Politikum wurde“, und dass die italienische Botschaft in Budapest der Frau und ihrer Familie, zu denen sie enge Kontakte pflegt, jede erdenkliche Unterstützung gewährt habe. Er wies darauf hin, dass mehr als 2.400 italienische Staatsangehörige im Ausland inhaftiert seien und dass allen von ihnen Hilfe zuteil werde.

Er erinnerte daran, dass die Frau nach dem Gesetz nur nach einer Verurteilung durch ein ungarisches Gericht nach Italien zurückgeschickt werden kann, um eine Strafe in einem italienischen Gefängnis zu verbüßen. Die Inhaftierte dürfe sich während des Gerichtsverfahrens nicht in Italien aufhalten, und

Antonio Tajani schloss auch die Möglichkeit aus, dass sie bis zur Urteilsverkündung in der italienischen Botschaft in Budapest unter Hausarrest gestellt wird. Die Botschaft sei dafür nicht geeignet,

sagte er.

Am Mittwoch habe das Botschaftspersonal den Vater von Ilaria Salis getroffen, der berichtete, dass sich die Haftbedingungen seiner Tochter verbessert hätten.

Antonio Tajani erinnerte daran, dass Premierministerin Giorgia Meloni den Fall der Aktivistin am 30. Januar telefonisch mit Viktor Orbán und am 2. Februar auf dem europäischen Gipfel in Brüssel besprochen habe.

Als erster reagierte Andrea Orlando, ein Politiker der linken Demokratischen Partei (PD), auf die Rede des Außenministers im Parlament. Er sagte, dass die Aufnahmen der gefesselten Italienerin „Italien lächerlich machen und erniedrigen“. Andrea Orlando sagte, die Regierung Meloni habe in diesem Fall nicht gut gehandelt, weder im Interesse der Angeklagten noch im Interesse Italiens.

Riccardo Ricciardi von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), ebenfalls in der Opposition, sagte, die Regierung in Rom habe nicht genug getan, um die italienischen Bürger zu schützen.

Maurizio Gasparri, der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei Forza Italia im Senat, bezeichnete die parlamentarische Debatte über den Fall Salis als „ideologische Debatte“. Er sagte, dass die Linke, anstatt die verhaftete Staatsbürgerin zu verteidigen, „den Fall benutzt, um die italienische Regierung und Viktor Orbán anzugreifen (…), die Genossen haben beschlossen, das Geschehene zu politisieren“.

Marco Scurria, Senator der Italienischen Brüder (FdI), sagte, dass eine Lösung anstelle einer politischen Auseinandersetzung gefunden werden müsse, da letztere die einzige sei, die nicht helfe.

Das Komitee, das sich für die Freilassung der inhaftierten Frau einsetzt, hat für den 15. Februar eine Demonstration in der Innenstadt von Rom angekündigt. „Ilaria Salis ist ein Opfer von Diskriminierung, weil sie Antifaschistin ist und weil die Regierungen Meloni und Orbán sich ideologisch nahe stehen. Ilarias Freiheit darf nicht auf dem Altar politischer Spiele zwischen befreundeten Regierungen geopfert werden“, so das Komitee in einer Erklärung.

Via MTI Beitragsbild: Szollár Zsófi / Index Facebook