Italienischer Freudentaumel nach der Genehmigung des Hausarrests für Ilaria Salis

Justizminister Carlo Nordio äußerte sich im Unterhaus des römischen Parlaments, wo am Mittwoch der Fall der Antifa-Aktivistin und ihre Kandidatur für die Wahlen zum Europäischen Parlament erörtert wurden, zufrieden über die Nachricht vom Hausarrest der in Ungarn inhaftierten Ilaria Salis.

Carlo Nordio antwortete auf Fragen aus der Abgeordnetenkammer, als die Nachricht kam, dass das Budapester Oberlandesgericht die Verhaftung der Hauptangeklagten im Fall der linksextremen Angreifer aufgehoben hat. Die Nachricht wurde von den Mitgliedern des römischen Parlaments mit Beifall aufgenommen.

Die italienische Staatsangehörige, die im Februar letzten Jahres in Budapest festgenommen und anschließend unter Arrest gestellt wurde, muss eine Kaution in Höhe von 16 Millionen Forint hinterlegen und bleibt unter strafrechtlicher Aufsicht, während sie unter Hausarrest steht. Nach der Auslegung des Juristen Carlo Nordio wird Ilaria Salis ihren Hausarrest vorerst in Ungarn verbüßen müssen; ihre Überstellung nach Italien erfolgt nicht automatisch. Sie könnte nach Italien zurückkehren, um ihre Strafe zu verbüßen, wenn es sich um eine Verurteilung und nicht um eine Untersuchungshaft handeln würde.

Ebenfalls in der Abgeordnetenkammer erklärte Außenminister Antonio Tajani, dass die römische Regierung einen Hausarrest für die (vorverurteilte: Anm. d. Red.) Frau angestrebt hat.

Solange sie nicht verurteilt wird, ich glaube daran, dass sie ihre Unschuld beweisen und so schnell wie möglich nach Italien zurückkehren kann“,

sagte Antonio Tajani. Der Hausarrest von Ilaria Salis sei das Ergebnis der Arbeit der italienischen Regierung in Rom und der italienischen Botschaft in Budapest, die „in aller Stille, ohne Propaganda oder Trommelwirbel gearbeitet haben, wie wir es für alle italienischen Bürger in ähnlichen Situationen tun“. Antonio Tajani fügte hinzu, dass der mögliche Hausarrest von Ilaria Salis in Italien von ihren Anwälten beim ungarischen Gerichts beantragt werden müsse.

Der Vater der Frau, Roberto Salis, erklärte am Mittwochabend in der Nachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens TG1, dass Ilaria „zweifellos ein politischer Prozess bevorsteht, weshalb eine starke politische Antwort auf diese unerträgliche Situation gegeben werden muss“. Er verwies auf die Tatsache, dass seine Tochter bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni als Spitzenkandidatin für die Allianz der Grünen und der italienischen Linken (AVS) antritt.

Er betonte, dass ein Teil der 16 Millionen Forint, die für die Kaution benötigt werden, was etwas mehr als vierzigtausend Euro entspricht, aus eigenen Mitteln bestritten wird, während der andere Teil durch Spenden gedeckt werden soll. Der Vater sagte, sie wollten so schnell wie möglich zahlen, damit Ilaria Salis das Gefängnis „sogar innerhalb von Stunden“ verlassen könne. Im Abendprogramm des kommerziellen Fernsehsenders La7 fügte er hinzu, dass der nächste Schritt darin bestehe, dass sie ihren Hausarrest in Italien verbringen solle. Sollte seine Tochter im Juni gewählt werden, sei ein Hausarrest nicht nötig, da sie als Mitglied des Europäischen Parlaments Immunität genieße.

In seiner Rede in der Abgeordnetenkammer sagte der AVS-Abgeordnete Marco Grimaldi, es sei nicht das Verdienst der Regierung in Rom, sondern der AVS, dass nach fast einem Jahr die Genehmigung des Hausarrests erreicht wurde. Ilaria Salis „hat das Recht auf einen fairen Prozess, und bis jetzt hat Ungarn ihr dieses Recht durch die Art und Weise, wie es sie behandelt hat, und durch die Handschellen verweigert“, sagte Marco Grimaldi. Der Linkspolitiker sagte, während die rechte Regierung in Rom „um Ruhe gebeten hat, hat (die Linke) mit noch mehr Lärm geantwortet:

Es hat sich gezeigt, dass wir nicht schweigen dürfen und wir werden nicht aufhören, bis Ilaria Salis nach Italien zurückkehrt“.

Matteo Salvini, Vorsitzender der rechtsgerichteten Lega, äußerte sich auf einer Wahlkampfveranstaltung zum Fall Salis. Er zeigte sich zufrieden, dass der Hausarrest gewährt wurde, äußerte aber Vorbehalte gegen den Wunsch der Linken, Italien in Europa mit einer Frau zu vertreten, die „schwerer Gewalt“ beschuldigt wird.

Via MTI Beitragsbild: Liberiamo Ilaria Salis Facebook