Die italienische Presse hat ihr Bestes getan, um Ilaria Salis wie eine Märtyrerin aussehen zu lassen, so Staatssekretär Zoltán Kovács auf X.Weiterlesen
Ilaria Salis wird bei den Wahlen zum Europäischen Parlament kandidieren. Die italienische politische Gruppierung Rot-Grüne Allianz bestätigte am Donnerstagabend, dass die in Ungarn inhaftierte Frau auf ihrer Liste steht.
In einer Erklärung teilte die Rot-Grüne Allianz (Alleanza Verdi e Sinistra, AVS) mit, dass sie im Einvernehmen mit Roberto Salis, dem Vater von Ilaria Salis, beschlossen habe, Ilaria Salis als Kandidatin vorzuschlagen, die in Ungarn unter Bedingungen festgehalten wird, die laut AVS „die Menschenrechte schwer verletzen“.
Das Parteienbündnis betonte, dass die Nominierung darauf abziele, die Rechte und die Würde eines europäischen Bürgers zu garantieren. Die AVS wolle
einen großen und großzügigen Kampf für Ilaria Salis führen, um sicherzustellen, dass die Europäische Union die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verteidigt“.
Die AVS wurde vor den letzten italienischen Parlamentswahlen im Jahr 2022 als ein Bündnis des Grünen Europas und der Italienischen Linken (SI) gegründet. Sie hat vier Mitglieder im Oberhaus in Rom, elf im Unterhaus und ein Mitglied im Europäischen Parlament, entweder in Fraktionen anderer großer Verbände oder als Unabhängiger.
Nicola Fratoianni, SI-Generalsekretär und AVS-Präsident, sagte am Donnerstagabend gegenüber Radio Popolare, dass Ilaria Salis wahrscheinlich die Liste im nordostitalienischen Wahlkreis des Bündnisses bei der Europawahl im Juni anführen wird. Um sich zu qualifizieren, muss die Partei die Vier-Prozent-Hürde überwinden, die sie bei den letzten italienischen Parlamentswahlen nicht erreicht hat. Derzeit kann die AVS in den Umfragen mit 4% der Stimmen rechnen.
In einem Interview mit der rechtsgerichteten Tageszeitung Il Giornale sagte der politische Analyst Lorenzo Pregliasco, Mitbegründer des Meinungsforschungsinstituts Youtrend, dass die Kandidatur Ilaria Salis der AVS helfen würde, indem sie das Profil der Vereinigung im Wahlkampf schärft.
In der linksgerichteten Tageszeitung La Repubblica sagte die internationale Anwältin Marina Castellaneta, dass die Nominierung allein nicht ausreichen werde, um Ilaria Salis aus dem Gefängnis zu holen. Sie sagte,
sie würde nur dann Immunität erhalten, wenn sie gewählt würde.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betonte gegenüber Reportern auf dem EU-Gipfel in Brüssel, dass die Nominierung von Ilaria Salis „nichts an der Herangehensweise und Arbeit der Regierung“ in diesem Fall ändere. Sie fügte jedoch hinzu, dass sie, wie sie bereits bei mehreren Gelegenheiten gesagt habe, der Meinung sei, dass „eine Politisierung des Themas nicht hilfreich ist“.
Die Abgeordnete Susanna Ceccardi von der rechten Liga bezeichnete die Nominierung von Ilaria Salis als Schande:
Die Linke bietet einer Person, die schwerer Verbrechen beschuldigt wird, einen Freispruch an (…) Ilaria Salis sollte sich vor Gericht verteidigen, nicht vor dem Gericht“.
Zuvor hatte die linke Demokratische Partei (PD) die Möglichkeit ins Spiel gebracht, Ilaria Salis für das Europäische Parlament zu nominieren, was jedoch von der Generalsekretärin der Partei, Elly Schlein, letztlich ausgeschlossen wurde.
Roberto Salis erklärte, dass die Kandidatur seiner Tochter keine Flucht vor dem Gerichtsverfahren in Ungarn sei, sondern ihr im Gegenteil helfen werde, „den Prozess unter voller Wahrung ihrer Rechte zu führen, und der politische Weg, den sie gewählt hat, steht definitiv im Einklang mit ihrer bisherigen politischen Tätigkeit“.
Die italienische Presse hat ihr Bestes getan, um Ilaria Salis wie eine Märtyrerin aussehen zu lassen, so Staatssekretär Zoltán Kovács auf X.Weiterlesen
Via MTI Beitragsbild: Vittorio Infante Facebook