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Jobbik: das Innenministerium beirrt das Sicherheitskomitee in der Gruevski-Affäre

Ungarn Heute 2018.11.21.

Ádám Mirkóczki, Vorsitzender des nationalen Sicherheitskomitees im Parlament hat dem Ministerium vorgeworfen, dass es zusammen mit dem Einwanderungsbüro gegen das Gesetz verstoßen haben, indem sie die Ausschussmitglieder über den Asylantrag des ehemaligen mazedonischen Ministerpräsidenten irregeführt haben. 

Mirkóczki hatte zuvor eine außerordentliche Ausschusssitzung einberufen und sagte, er erwartet „eine Erklärung“, wer für das „beispiellose Lügen und für die Täuschung des wichtigsten Ausschusses des Parlaments“ verantwortlich sei. In einer Erklärung bestand das Ministerium darauf, dass der Generaldirektor des nationalen Einwanderungs- und Asylbüros glaubwürdige Informationen zu Gruevskis Asylantrag vorgelegt hatte.

„Das Ministerium lehnt jeden politischen Angriff kategorisch ab, der gegen Regierungsbeamte gerichtet ist, die ihre Aufgaben im Einklang mit ihrem Amtseid erfüllen.“ –  heißt es in der Erklärung.

Gruevski hat am Dienstag bestätigt, dass er in Ungarn Asyl erhalten hat. Die regierungsnahe Tageszeitung Magyar Idők hatte bereits am Tag berichtet, dass die ungarischen Behörden dem Asylantrag des ehemaligen mazedonischen Premierministers zugestimmt haben.

(Via: mti.hu, Beitragsbild: MTI)