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Jobbik gibt sein EP-Wahlprogramm bekannt

„Das richtige Gleichgewicht zwischen der Europäischen Union und den nationalen Kompetenzen zu finden“ – das muss das vorrangige Ziel nach den EP-Wahlen sein – steht im Mittelpunkt des Wahlprogramms von der Oppositionspartei Jobbik. 

Jobbik will mit seinem Wahlprogramm sicherstellen, dass sowohl die EU-Kompetenzen als auch die nationalen Kompetenzen den ungarischen Interessen dienen – sagte Márton Gyöngyösi, Fraktionsführer der Partei, und stellte das Dokument vor.

„Wir können jedoch von keiner stabilen Nationalstaatlichkeit inmitten der Globalisierung sprechen“, fügte er hinzu. Daher müssten die EU und ihre Mitgliedstaaten bestimmen, welche Kompetenzen auf nationaler Ebene umgesetzt werden sollten und was auf EU-Ebene geregelt werden sollte.

Gyöngyösi nannte die physische Sicherheit, die Sicherheit des Lebensunterhalts und die Sicherheit der Minderheiten, als die drei Hauptthemen des Manifests.

Er betonte erneut, dass seine Partei gegen illegale Einwanderung sowie gegen die Einführung von Migrantenquoten ist. „Jobbik unterstützt den Grenzzaun, bevorzugt aber auch die Durchführung verantwortungsbewusster Debatten“ – so Gyöngyösi.

Der Politiker fügte hinzu: Ungarn sei kein freies Land und könne nur durch die Beseitigung der Korruption und durch die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit an den demokratischen Institutionen befreit werden.

Er sagte: Jobbik habe mit der Auswahl der Kandidaten für seine Wahlliste begonnen, diese wird Anfang Februar veröffentlicht.

(Via: mti.hu, Beitragsbild: alfahir.hu)