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Jobbik kündigt neue Strategie an

Oppositionspartei Jobbik möchte bis September eine neue politische Strategie entwickeln, um „die neuen Herausforderungen nach den Wahlen leichter zu bewältigen“. Tamás Sneider, Vorsitzender betont:  Regierungspartei Fidesz hat mit ihrer „Gesetzgebungs-Methode“ eine Grenze überschritten, worauf sie eine Antwort geben müssen.

Sie bleiben eine „sozial-nationalistische Volkspartei“ aber „Freiheitsrechte“ werden viel wichtiger sein – äußerte der Parteivorsitzender. Er sagte: Jobbik habe – als „einzige Oppositionspartei“ – eine besondere Verantwortung. Die Umfragen zeigen nämlich: sie seien heute die einzige Partei der Opposition, die ins Parlament kämen. Seit den Parlamentswahlen hat Fidesz mit seiner Gesetzgebung „eine Grenze überschritten“. Er nannte als Beispiel das neue Versammlungsgesetz und die Umgestaltung der staatlichen Förderungen von Akademie der Wissenschaften. Beide Maßnahmen der Regierung weisen darauf hin, dass sie in ihrer dritten Amtszeit die Freiheiten weiter einschränken möchte. Das neue Gesetz über die Versammlung, so der Politiker, „spiegelt Orwellsche Umstände wider“ und könnte zur Geburt einer „Gedankenpolizei“ führen. Er warnt: wegen der neuen Wirtschaftskrise könne eine wachsende Zahl von Protestgruppen entstehen. Das Ziel der Regierung sei es, die Demonstrationen sogar mit Gewalt verhindern zu können.  Er meint, dass die Proteste schon im Herbst beginnen können.

(Via: mti.hu, Beitragsbild: MTI – Zoltán Balogh)