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Jobbik lehnt EU-Verfahren gegen Ungarn ab

Der EP-Abgeordnete der in Opposition seienden ungarischen nationalen Volkspartei, Zoltán Balczó hat den am Dienstagabend in der Debatte des Sargentini-Berichtes vertretenen Standpunkt seiner Partei auch begründet.

„Im Europäischen Parlament wurde die Eindämmung der Migration durch den Grenzzaun als Klage bereits 2015 erläutert: dafür sollten wir aber Anerkennung bekommen, stattdessen finden wir die Klage im jetzigen Bericht ebenfalls, erwartend die Aufnahme der Migranten nach den Quoten, als Auswuchs einer katastrophalen Fehlentscheidung. Der Bericht beinhaltet viele leere Worte über Rassismus, und über, gewaltsamen Taten auftretenden, Antisemitismus auch. Diese Verleumdung lehne ich ab“ – stellte der Jobbik-Abgeordnete klar.

Balczó machte hingegen auch darauf aufmerksam:

Im Bericht sind die schwierigen Feststellungen bezüglich der steigenden Korruption, der Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit, des beispiellosen Übergewichts der Regierungsmedien konkret, sie basieren auf Fakten.

Der Jobbik-Abgeordneter erklärte: er wird sich bei der Endabstimmung enthalten, weil er den migrationsfreundlichen Bericht nicht unterstützt, und damit lehnt er den Start des Verfahrens gemäß Art. 7. ab, weil die Sanktionen nicht die Regierung, sondern Ungarn treffen würde.

(Via: http://unser-mitteleuropa.com/2018/09/12/die-jobbik-unterstuetzt-das-verfahren-gegen-ungarn-nicht)