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Jobbik: Orbáns Korruption gefährdet Ungarn

Viktor Orbáns Korruptes System bedrohe den Zugang Ungarns zu EU-Ressourcen – betonte der Parteiabgeordnete von der Oppositionspartei Jobbik. Laut Tibor Bana könnte Ungarn bereits im nächsten Jahr eine ernsthafte Kürzung der Finanzmittel hinnehmen. Mit der Einführung des Rechtsstaatsverfahrens könnte Ungarn sogar weitere große Summen verlieren, fügte er hinzu.

Die Partei wird dem Parlament einen Resolutionsentwurf für den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) unterbreiten, sagte der Politiker. Tibor Bana fügte hinzu: die Korruption der Regierung würde nicht nur die kleinen und mittleren Unternehmen in Ungarn, sondern auch den Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsektor schädigen, sagte Bana. Der Beitritt der EPPO, die nur die Verwendung von EU-Ressourcen überwachen würde, würde das Problem lösen, und die Behauptung der ungarischen Regierung, dass sie die Souveränität des Landes verletzen würde, sei „völlig falsch“, sagte Bana.

Via: unser-mitteleuropa.de, mti.hu, Beitragsbild: MIT – Noémi Bruzák)