Debatte über Ungarn im EU-Parlament sowie das Artikel-7 Verfahren gegen das Land sind politische Kampagne – sagte Judit Varga, für EU-Angelegenheiten zuständige Staatssekretärin der ungarischen Regierung in einem Kurier Interview. Sie betonte: dies alle sind nur ein Versuch des EU-Parlaments, „Druck auf Ungarn aufzubauen, um seine Migrationspolitik aufzugeben“.
Ungarn sei ein organischer Bestandteil Europas, die Ungarn seien selbst sehr pro-europäisch. Die Regirung führe auch eine proeuropäische Politik – antwortete Judit Varga, Staatssekretärin der Orbán Regierung auf die Frage, was die positive Seite an der EU für sie bedeutet.
Laut der Staatssekretärin kann Europa das erste Mal ein einziges Thema identifizieren, das alle Ebenen des Wahlkampfes beeinflussen werde, und das ist die Migration.
Ungarische und europäische Umfragen haben ergeben, dass Migration und Sicherheit die wichtigsten Themen für die Bürger sind. Sie müssen die richtige Entscheidung treffen: ob sich die Pro-Migrations-Kräfte oder die Anti-Migrationskräfte durchsetzen sollen.
Sie wies die Vorwürfe zurück, Ungarn weise signifikante Demokratiedefizite auf. Judit Varga sagte dem Kurier: das Verfahren ist ein klares politisches Werkzeug in der Hand der Pro-Migrations-Mehrheit im Europäischen Parlament, mit dem Ziel, Druck auf Ungarn aufzubauen, um seine Migrationspolitik aufzugeben. Sie fügte hinzu:
Das Problem ist ein negatives Mantra, das von der Presse ausströmt. Wir bewegen uns auf legalem Boden. Wenn die Vorwürfe sich auf Pressemitteilungen und Medienberichte stützen, dann lehnen wir sie klar ab. Wir sind immer zu einem Dialog bereit.
„In Ungarn herrscht eine wirkliche Freiheit der Presse.“
„In Ungarn gehört ein Großteil der Presse entweder Freunden des Ministerpräsidenten oder Unternehmern die in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis zur Regierung stehen…“ – hieß die Frage vom Kurier. Judit Varga behauptete in ihrer Antwort, dass es in Ungarn eine klare Mehrheit von höchst liberalen, regierungskritischen Medien gebe.
In Bezug auf die Soros Kampagne sagte sie: Soros sei ein Geschäftsmann, eine Privatperson, doch soll er sich in der Weltpolitik wie ein Staat verhalten.
Wir haben Angst, dass György Soros die Bürger ungerechtfertigt beeinflusst. Es gibt keine demokratische Legitimation seiner Politik.
Auf die Frage, welche positive Dinge sie in Bezug auf der ungarischen Regierung hervorheben könnte, sagte die Politikerin: es gebe eine Rekord-Arbeitslosenquote von 3,7 Prozent, 4,6 Prozent GDP-Wachstum, und viele Maßnahmen, die junge Paare ermutigt, Kinder zu haben.
(Via: kurier.at, Beitragsbild: Gergely Botár – kormany.hu)