Der Europäische Gerichtshof hat am Montag einige Aspekte des Gesetzespakets „Stop Soros“ im Lichte des 2018 gegen Ungarn eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens erörtert, sagte Justizministerin Judit Varga auf Facebook. Laut der Ministerin sei dies ein weiterer Beleg, dass Brüssel von Budapest „die Unterstützung des Menschenschmuggels“ erwarte.
Zu den vorgebrachten Einwänden zählen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, die die Beihilfe zur illegalen Migration unter Strafe stellen, so Varga. Die Ministerin beschuldigt die Europäische Kommission, von Ungarn zu erwarten, dass es den Menschenhandel im Wesentlichen unterstützt.
Az Európai Unió Bírósága a mai napon tárgyalja a „Stop Soros” törvénycsomag egyes elemeit az ellenünk 2018-ban indított…
Közzétette: Varga Judit – 2020. november 23., hétfő
Varga sagte, es sei seit 2015 offensichtlich, dass Brüssel EU-Mitgliedstaaten, die sich weigern, illegale Migranten aufzunehmen, ihrer Finanzierung berauben wolle. Sie sagte, das Gerichtsverfahren sei „ein weiteres leuchtendes Beispiel“ dafür. Sie betonte zugleich, dass die ungarische Regierung „weiterhin die Grenzen Ungarns und Europas schützen und alles in ihrer Macht stehende tun“ werde, um die Einrichtung internationaler Migrantenkorridore zu verhindern.
Das ungarische Gesetz zur Finanzierung von Zivilorganisationen aus dem Ausland verstoße gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs. Außerdem verstoße es gegen eine Reihe von Grundrechten der Europäischen Union – sagte ein Rechtsberater des obersten Gerichts der EU. EuGH-Generalanwalt kritisiert NGO-Gesetz Ungarns international kritisierte Beschränkungen für Auslandsspenden an NGOs sind laut dem Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof (EuGH) […]Weiterlesen
Die Kommission hatte noch 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil „Stop Soros“ gegen Grundsätze der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit verstoße. Die Orbán-Regierung schrieb NGO, die eine „die Einwanderung unterstützende Tätigkeit ausüben“, die Einzahlung einer Strafsteuer von 25% vor. Dieser Straftatbestand fand zudem Einzug ins StGB.
(Via: mti.hu, Beitragsbild: Facebook Seite der Ministerin)
