„Die Anwendung von zweierlei Maß halten wir für inakzeptabel“ so reagierte Justizministerin Judit Varga auf das EuGH-Urteil. Am Dienstag entschied der Europäische Gerichtshof, dass das ungarische Hochschulgesetz, das sich auf die Arbeitsweise ausländischer Universitäten im Land auswirkt, gegen EU-Recht verstöße. CEU überlegt eine teilweise Rückkehr nach Ungarn.
„Es ist nicht möglich, Gesetze zu verabschieden, die der Soros-Universität mehr zugute kommen als der ungarischen Universitäten“ kommentierte die Justizministerin weiter.
Varga fügte jedoch hinzu, dass die ungarische Regierung wie immer an der Entscheidung des Gerichts festhalten werde. Sie betonte zugleich, dass vom ungarischen Hochschulgesetz Dutzende ausländische Institutionen betroffen seien, die jedoch der Rechtsnorm entsprechen. „Ungarn benötige keine Briefkasten-Universitäten.“
Das Urteil kommt zu spät, Ungarn verlor, Österreich gewann eine Universität von Weltniveau
Auch der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony begrüsste die Entscheidung und sagte, „die Stadt wird die Universität und ihre Studenten sowie Lehrer begrüßen, falls sie zurückkehren.“
„Heute hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Lex CEU gegen EU-Recht verstößt und in Europa einfach inakzeptabel ist“, schrieb Karácsony auf Facebook.
Az elmúlt 10 év egyik leggyalázatosabb kormányzati döntése volt az ország nemzetközileg is legelismertebb egyetemének…
Közzétette: Karácsony Gergely – 2020. október 6., kedd
„Die Angriffe gegen die Universitäten und die Vertreibung der CEU haben Ungarn unschätzbare Schäden zugefügt. Kurzfristig sehe ich in Sachen CEU sowie SZFE keine Lösung. Dazu bedarf es einer politischen Veränderung.“
Dies sagte schon der sozialistische Parlaments-Vizepräsident István Hiller.
CEU-Chef Michael Ignatieff begrüßte das Urteil des EuGH als einen wichtigen moralischen und rechtlichen Sieg für die akademische Freiheit. Er fügte jedoch hinzu, dass die Universität ihren Campus in Wien beibehalten werde, während die CEU zumindest eine teilweise Rückkehr nach Ungarn überlegt.
(Beitragsbild: MTI – Zsolt Szigetváry)