Justizministerin hofft, dass die EU nie zu einer Föderation wird

Die ungarische Justizministerin, Judit Varga, sprach mit National Interest über den Ukraine-Krieg, die Europäische Union und die Probleme, mit denen konservative Politiker konfrontiert sind.

„Wir haben die russische Aggression verurteilt, es ist keine Frage, wer den Krieg begonnen hat. Aber wir sind der Meinung, dass alle Bemühungen auf eine Deeskalation abzielen sollten, weil wir aus einem lokalen Konflikt ein globales Problem, eine Energiekrise und eine Kriegsinflation gemacht haben“, betonte Justizministerin Varga in einem Interview mit National Interest und wies darauf hin, dass „bisher nur Österreich und Ungarn ihre Stimme für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen erhoben haben, keine anderen Staaten haben das in diesem Sinne erwähnt“. Varga zufolge schaden die „undurchdachten Sanktionen der EU Europa mehr als Russland.

Die Ministerin erläuterte dem amerikanischen Magazin die ungarische Position, wonach nicht die Ukraine und Russland Friedensgespräche führen sollten, denn „nur Russland und die Vereinigten Staaten könnten eine langfristige Lösung ausarbeiten“. „Kein Land sollte an einer Eskalation in den östlichen Teilen Europas interessiert sein, weil sie uns mehr betrifft. Je länger der Krieg dauert, desto größer sind das Risiko und der Schaden“, erklärte sie.

Auf die Frage nach dem EU-Recht sagte Varga: „Nichts in der EU ist supranational, sie ist noch keine Föderation und wird es hoffentlich auch nie werden“. „Wir können nur in bestimmten Bereichen, in denen europäisches Recht vorherrscht, gemeinsame Entscheidungen treffen. In der Familienpolitik zum Beispiel wird es niemals europäisches Recht geben oder dieses vorherrschen, daher liegt die Priorität auf Bereichen mit geteilter Zuständigkeit, wie der Industriepolitik, da dies ein gerechtfertigter Ort für europäische Rechtsvorschriften sein kann“, unterstrich die Politikerin.

Wir sollten eine Einheit haben, die auch die Vielfalt respektiert. Aber mit juristischen und finanziellen Druckmitteln gegen diejenigen, die in Sachen Gender, Migration usw. nicht mitziehen verwandeln wir uns in ein multinationales Unternehmen, das von NROs geleitet wird; das sollte nicht im Interesse des Kontinents sein,

warnte Judit Varga.

Auf die Frage, ob sie das Gefühl habe, dass es ein Ungleichgewicht in der Medienberichterstattung gebe, wenn es um konservative weibliche Führungspersönlichkeiten wie sie und liberale Politikerinnen wie Sanna Marin oder Kaja Kallas oder Jacinda Ardern gehe, antwortete Judit Varga, dass „wir Konservativen bescheiden sind – wir müssen im Internet nicht extrem sein, um in Ordnung zu sein, wir reden mit unseren Leuten und arbeiten, dann gehen wir nach Hause, kochen Abendessen, küssen unsere Kinder und lesen abends ein Buch“. „Wir müssen nicht für uns werben oder uns selbst überhöhen. Das ist der Charakter und die Natur des Konservatismus“, erklärte Judit Varga.

via hungarytoday.hu, Beitragsbild: offizielle Facebook-Seite von Judit Varga