Ungarn wurde von Brüssel „in einem noch nie dagewesenen Ausmaß angegriffen, nur weil der Schutz von Kindern und Familien unsere Priorität bleibt und wir deshalb nicht bereit sind, die LGBTQ-Lobby in unsere Schulen und Kindergärten zu lassen“, so Justizministerin Judit Varga auf Facebook.
Die Regierung hat auf „unanständige Attacken sowie auf den Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission“ geantwortet, fügte sie in einem Englisch-sprachigen Eintrag am späten Montagabend hinzu.
„Wir hatten schon viele Streitigkeiten mit den Institutionen in Brüssel, jedoch haben wir diese offiziell geregelt, indem wir alle Fragen korrekt beantworteten, wir haben alle Bedenken angesprochen und des Weiteren haben wir immer im Einklang mit den Verträgen gehandelt.“
„Wir haben in Brüssel einen Nerv getroffen, und nur, weil wir den Schutz unserer Kinder für wichtiger erachten als der LGBTQ-Lobby zu schmeicheln. Nun setzen sie also jedes Mittel ein, bringen alte Debatten zurück und zwingen uns so alles auf“, fügte sie hinzu.
Varga erklärte, die Quellen des Berichts waren einseitig und politisch voreingenommen, was eine Doppelmoral gegen Ungarn widerspiegelt, „daher sind die Ergebnisse ungenau“.
„Sie erwarten von den unabhängigen Verfassungsorganen Ungarns Entscheidungen zu fällen, die die Kommission in bestimmten Fällen für wünschenswert hält – unabhängig von Fakten und Regelungen“, sagte Varga. „Dies ist ein Machtmissbrauch seitens der Kommission“, ergänzte sie.
„Die Unabhängigkeit, Organisation und Administration der ungarischen Justiz wurden von internationalen Foren untersucht“, sagte sie. „Auf dieser Grundlage kann festgestellt werden, dass der ungarische Verfassungsrahmen mit den europäischen Standards übereinstimmt und ein breiteres Spektrum an institutionellen Garantien vorsieht als die vieler EU-Mitgliedstaaten“, fügte sie hinzu.
„Wir weisen die unbegründeten und politisch motivierten Bedenken der Europäischen Kommission bezüglich des Kapmfes gegen Korruption in Ungarn zurück. Selbst im europäischen Vergleich gibt es in Ungarn eine detaillierte Anti-Korruptionsstrategie, ein wirksames System zum Schutz von Whistle-Blowern und strenge strafrechtliche Bestimmungen“, so Varga.
Varga betonte, dass entgegen der Einschätzung der Europäischen Kommission in den ungarischen Medien ein echter Pluralismus herrsche. „Im Gegensatz zur westeuropäischen Medienlandschaft, die weitgehend von linken und liberalen Medienkanälen dominiert wird, ist die Situation in Ungarn ausgewogener, da alle politischen Ansichten und Richtungen die Öffentlichkeit erreichen können“, sagte sie.
„Entgegen den unbegründeten Befürchtungen der Europäischen Kommission wird die Vielfalt der Zivilgesellschaft in Ungarn durch rund sechzigtausend gegründete und frei arbeitende zivilgesellschaftliche Organisationen belegt“, sagte sie.
„Der Rechtsstaatlichkeitsbericht 2021 der Europäischen Kommission ist ein weiteres Instrument für politischen Druck“, sagte Varga. „Er vermittelt kein objektives und fundiertes Bild der rechtsstaatlichen Situation in Ungarn oder in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dieser Bericht kann nicht als Grundlage für weitere EU-Mechanismen oder Verfahren dienen“, fügte sie hinzu.
„Wir verurteilen die Versuche der Europäischen Kommission, sich in die Arbeit der unabhängigen ungarischen Verfassungsorgane einzumischen, und lehnen als Vertreter Ungarns in der Europäischen Union im Namen aller beteiligten Stellen den Druck ab, den die Europäische Kommission im Hinblick auf die Behandlung bestimmter Fälle ausübt“, sagte Varga.
Sie sagte, sie werde den Institutionen und Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Standpunkt der ungarischen Regierung „zu solchen beispiellosen Angriffen“ in verschiedenen Sprachen mitteilen.
„Lassen Sie den gesunden Menschenverstand walten“, sagte Varga.
Via: MTI Beitragsbild: Judit Varga Facebook