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Kanzler Kurz in Budapest

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nimmt am Donnerstag auf Einladung des ungarischen Premiers Viktor Orbán an einem Treffen der Regierungschefs der Visegrád-Staaten in Budapest teil.

Laut Bundeskanzleramt erfolgt die Reise in Vorbereitung des EU-Ratsvorsitzes, den Österreich ab Juli innehaben wird. Hauptthema sei der Kampf gegen illegale Migration. „Im Fokus stehen Bemühungen zum Schutz der Außengrenzen, insbesondere eine Stärkung von Frontex und Maßnahmen gegen illegale Migration entlang der Albanien-Route“, hieß es. Das Thema „illegale Migration“ wird aber auch am Sonntag bei einem am Mittwoch einberufenen „Mini-Gipfel“ in Brüssel behandelt, bei dem Kurz die Regierungschefs Deutschlands, Italiens, Frankreichs, Spaniens, Griechenlands und Bulgariens treffen wird. In Budapest stehen laut BKA zudem folgende Programmpunkte an: „Verbesserung der Beziehungen EU-Israel, die Unterstützung der Westbalkanstaaten bei der EU-Annäherung, die Indexierung der Familienbeihilfe sowie die ablehnende Haltung Österreichs zur Nutzung von Atomenergie.“ Die „Visegrad-Vier“ Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei lehnen Flüchtlingsquoten ab und nehmen auch in anderen Fragen mitunter extrem EU-kritische Positionen ein.

(Via: APA, derstandard.at, Beitragsbild: MTI)