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Kanzleramstminister Gulyás: Regierung wird die Preisobergrenzen verlängern

MTI - Ungarn Heute 2022.06.17.

Angesichts des Ukraine-Krieges wird die Regierung die Preisobergrenzen für Lebensmittel und Benzin bis zum 1. Oktober und das Kreditmoratorium und die Obergrenze für Hypothekenzinsen bis zum Ende des Jahres verlängern, sagte Kanzleramstminister Gulyás.

Gergely Gulyás sagte auf seiner regelmäßigen Pressekonferenz, dass im Laufe des Jahres eine Entscheidung darüber getroffen werde, ob die Umstände eine weitere Verlängerung rechtfertigen.

Da der Ukraine-Krieg die Inflation weltweit antreibt, die Energiepreise in die Höhe schießen und auch die Rohstoffpreise steigen, was zum Teil auf die Sanktionen gegen Russland zurückzuführen ist, muss auch Ungarn mit einer steigenden Inflation rechnen, sagte er.

Die Inflation wird zurückgehen, sobald Frieden einkehrt. Das wirksamste Instrument sind dann nicht Waffentransporte und die Unterstützung des Krieges, sondern die Vermittlung des Friedens,

sagte er.

Unter den gegenwärtigen Umständen sei es wichtig, die Inflation in Ungarn einzudämmen, um den Auswirkungen der globalen Wirtschaftsentwicklung entgegenzuwirken, und die ungarische Regierung unternehme alle Anstrengungen, um dies zu erreichen, indem sie Preissenkungen bei den Versorgungsunternehmen und Preisobergrenzen schütze.

Mit diesen Maßnahmen sei es der Regierung gelungen, die Inflation auf 5-6 Prozent zu begrenzen, fügte er hinzu.

Die Regierung hat eine Preisobergrenze von 480 Forint (1,2 Euro) pro Liter Kraftstoff für ungarische Autofahrer eingeführt, bemerkte er.

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Unter Bezugnahme auf einen „Brief aus Brüssel“, in dem die Regierung aufgefordert wurde, diese abzuschaffen, sagte Gulyás, die ungarische Regierung sei weiterhin entschlossen, die Menschen und die Wirtschaft vor steigenden Kraftstoffpreisen zu schützen.

Eine ähnliche italienische Maßnahme habe zu Klagen geführt, die das Land schließlich gewonnen habe, so Gulyás.

In Bezug auf die Sanktionen gegen Russland sagte Gulyás, die Regierung werde weiterhin nur solche Sanktionen unterstützen, die Ungarn und Europa nicht mehr schaden als Russland.

Die bisherigen Entscheidungen Brüssels hätten zu der rekordverdächtigen Inflationsrate beigetragen, sagte er und fügte hinzu, dass die Verhängung eines Gasembargos die Energieversorgung von ganz Europa gefährden würde.

Er forderte die europäische Gemeinschaft auf, zu den Sanktionen zurückzukehren, wie sie im „Konsens von Versailles“ beschrieben wurden, der die Energieressourcen von den Sanktionen ausnahm, die als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine gegen Russland verhängt wurden.

Während „wir die Frage der Kohle und des Öls irgendwie überwunden haben“, hätten weitere Sanktionen gegen Gaslieferungen „extrem negative Auswirkungen“, sagte er.

In der Zwischenzeit erklärte Gulyás auch, dass die ungarische Regierung die Einführung einer globalen Mindeststeuer nicht unterstütze, eine Position, an der der Finanzminister auf der Ecofin-Sitzung am Freitag festhalten werde. Diese Angelegenheit erfordere eine einstimmige Entscheidung, die ohne Ungarn nicht erreicht werden könne, fügte er hinzu.

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Gulyás sagte, eine globale Mindeststeuer würde Ungarn dazu zwingen, die Unternehmen doppelt zu belasten, da sie derzeit einen Steuersatz von 7,5 Prozent zahlen und die globale Mindeststeuer 15 Prozent betragen würde. Die globale Mindeststeuer würde Ungarn seinen Steuervorteil in der Region und in Europa kosten und den Unternehmen Belastungen auferlegen, die selbst in einer normalen Wirtschaftslage, geschweige denn in Kriegszeiten, zu hoch wären, fügte er hinzu.

Der Minister erklärte, dass gegen Ryanair eine Untersuchung zum Schutz der Verbraucher eingeleitet worden sei. Eine Entscheidung, die zusätzliche Gewinnsteuer auf die Verbraucher abzuwälzen, müsse immer untersucht und Maßnahmen ergriffen werden.

Unter Bezugnahme auf frühere Äußerungen von Ryanair, in denen die Fluggesellschaft die Sondersteuer als „mehr als dumm“ bezeichnete, sagte Gergely Gulyás, es sei ungewöhnlich, dass sich ein Unternehmen solch unverblümte Worte erlaube, und empfahl den ungarischen Reisenden, sich für eine konkurrierende Fluggesellschaft zu entscheiden und stattdessen mit dieser zu reisen. Auf eine Frage hin riet er allen Betroffenen, sich an den Verbraucherschutz zu wenden, auch wenn sie sich entscheiden, die zusätzlichen Kosten zu zahlen.

Auf eine Frage hin sagte Gulyás, es sei eine gute Idee, die Wahlen zum Europäischen Parlament und die Kommunalwahlen auf denselben Tag zu legen. „Es ist für alle besser, wenn die beiden Wahlen zur gleichen Zeit stattfinden“, fügte er hinzu. Gulyás kann das Argument der Opposition nicht nachvollziehen: In diesem Fall sei es billiger, nur einen Wahlkampf zu führen, als zwei. Das ist eine praktische Lösung und spart auch dem ungarischen Staat Geld.

(Via: MTI, Titelbild: Lajos Soós/MTI)