Kanzleramtsminister: „Linke Medien verbreiten Fakenews über den Status des Generalstaatsanwalts“

Wie auch wir darüber berichteten, hat die Justizministerin kürzlich einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem vorsieht, dass der Generalstaatsanwalt nur mit qualifizierter (zwei Drittel) Mehrheit statt mit einfacher Mehrheit abgesetzt werden kann. Die Opposition kritisierte heftig den Entwurf, sie vermuten, dass sich die Regierung damit auf einen möglichen Regierungswechsel vorbereitet. Der Kanzleramtsminister wies alle Vorwürfe zurück. 

Minister Gergely Gulyás wies die in der linken Presse verbreiteten, von ihm nur als „Fake News“ bezeichneten Berichte zurück und erklärte, dass der Generalstaatsanwalt nach ungarischem Recht mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt werde. Der kürzlich von der Regierung vorgelegte Änderungsvorschlag sei eine „Klarstellung“, die besagt, dass auch die Abwahl des Staatsanwalts eine Zweidrittelmehrheit erfordern sollte.

„Diese Bestimmungen gelten für alle Personen, die ein öffentliches Amt bekleiden“ so Gulyás und fügte hinzu:

Die Verfassung besagt eindeutig, dass öffentliche Würdenträger mit der gleichen Mehrheit ihres Amtes enthoben werden können, mit der es ihnen verliehen wurde

sagte er.

Die oppositionelle Demokratische Koalition erklärte am Donnerstag, dass Péter Polt, der Generalstaatsanwalt, nach einem Regierungswechsel sofort ersetzt werden sollte. Gesetzgeber und Fraktionssprecher Zoltán Varga sagte in einer Erklärung, dass eine neue Regierung unter der Führung der DK-Ministerpräsidentkandidatin Klára Dobrev auf jeden Fall „das ehemalige Mitglied der [regierenden] Fidesz von der Führung der Staatsanwaltschaft entlassen“ würde. Der von der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán vorgelegte Änderungsvorschlag zeige, dass Fidesz Angst vor dem Erstarken der Opposition habe. „Wenn sie nichts zu befürchten hätten … gäbe es keinen Grund, Péter Polt in seiner Position einzubetonieren“ fügte er hinzu.

(Titelbild: MTI/Balogh Zoltán)