Kanzleramtsminister: „Ungarn engagiert sich für den Kinderschutz“

„Ungarn ist dem Kinderschutz verpflichtet und wird dem Drängen Brüssels widerstehen, das Land dazu zu bringen, LGBTQ-Aktivisten in die ungarischen Kindergärten und Schulen reinzulassen“ sagte der Kanzleramtsminister bei seiner gewöhnlichen Pressekonferenz am Mittwoch. 

Die Regierung sei offen für eine sachliche Debatte in der Angelegenheit, lehne aber die Entscheidung des EP ab, einen Politiker, „der in einem verbindlichen Urteil für schwule Racheporno-Delikte verurteilt wurde“, mit dem Fall zu betrauen, sagte der Kanzleramtsminister und bezog sich dabei auf Presseberichte, dass der maltesische Europaabgeordnete Cyrus Engerer, 2014 für schuldig befunden wurde, pornografische Aufnahmen seines ehemaligen Partners ohne dessen Zustimmung online verbreitet zu haben.

Die Tatsache, dass der betreffende Abgeordnete für die Resolution zu unserem Gesetz verantwortlich ist, unterstreicht die zivilisatorische Kluft zwischen der linken Mehrheit des EPs und der ungarischen Regierung

betonte Gulyás.

Er nannte den Kinderschutz als „die wichtigste Sache“ und fügte hinzu, dass neben der ungarischen Verfassung auch die EU-Grundrechtecharta erkläre, dass die Erziehung von Kindern die Pflicht der Eltern sei.

Brüssel kann den Menschen nicht vorschreiben, wie sie ihre Kinder erziehen sollten

Laut Gulyás sind „die Argumente der ungarischen Regierung in Bezug auf das Gesetz „offensichtlich“ und klar“ und stehen im Einklang mit dem EU-Recht und der ungarischen Verfassung.

Ein Regierungsdekret zum Kinderschutz, das am Dienstag veröffentlicht wurde, habe sich bereits auf die Debatte im EP am Mittwoch ausgewirkt.

Der Minister wurde auch über die Aussage der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission befragt, als sie sagte: das ungarische Gesetz diskriminiert aufgrund der sexuellen Orientierung und verstößt damit gegen die Grundwerte der EU. Gulyás sagte: die ungarische Regierung betrachtet Jourova als „Persona non grata“ und „nicht als eine Person, mit der das Thema diskutiert werden sollte“.

Auf die Frage warum der Ministerpräsident an der EP-Debatte nicht teilgenommen hat, sagte Gulyás: „Die [ungarische] Regierungssitzung war bedeutungsvoller und wichtiger.“

Orbán hat am meisten gegen Homophobie in Europa getan, als er Ungarns Südgrenze vor Migranten geschlossen hat

so der Minister weiter. Zum EU-Wiederaufbaufond sagte Gulyás, die Regierung verhandelt seit Monaten mit Brüssel über den EU-Wiederaufbaufonds und wies Berichte, die etwas anderes behaupteten, als „Fake News“ zurück.

Berichte, dass Brüssel Ungarns Plan abgelehnt hat oder dass die Gespräche gestoppt wurden, sind Fake News

fügte er hinzu. Die Gespräche liefen gut, sagte er, und drückte die Hoffnung aus, dass Ungarns Sanierungsplan bald genehmigt werde.

In Bezug auf die Forderung von Oppositionspolitikern an das Europäische Parlament, Ungarns EU-Gelder zurückzuhalten, bis das umstrittene Gesetz gegen Pädophilie, das laut EU LGBTQ-Personen diskriminiert, geändert wird, sagte Gulyas: Ein solcher Schritt sei „unmöglich, wenn die Rechtsstaatlichkeit in der EU noch irgendein Gewicht hat“.

Neues Impfprogramm startet bald 

Im Rahmen eines neuen Regierungsprogramms werden Allgemeinmediziner Personen über 60 Jahre aufsuchen, um sie von der Coronaimpfung zu überzeugen. Diejenigen, die sich jetzt für den Impfstoff anmelden, können die erste Impfung innerhalb von zwei Tagen erhalten, sagte er.

Die Pandemie ist noch nicht vorbei

warnte Gulyas. Experten erwarten eine vierte Welle der Pandemie, die vor allem für diejenigen gefährlich wird, die den Impfstoff bisher nicht erhalten haben.

Die sechs Impfstoffe, die heute in Ungarn verwendet werden, bieten Schutz gegen alle bekannten Mutationen des Virus, betonte der Minister erneut. Laut Experten verbreite sich die Delta-Variante des Virus sechs- bis siebenmal schneller.

Er sagte, Ungarn sei eines der sichersten Länder Europas: bislang hätten mehr als eine halbe Million Menschen das digitale grüne Zertifikat der EU beantragt, sagte er und forderte die Reisenden auf, sich über die Covid-Vorschriften ihres Ziellandes zu informieren.

Die meisten Länder akzeptierten die von der Weltgesundheitsorganisation zugelassenen Vakzine, darunter auch den chinesischen Sinopharm-Impfstoff

Was Ungarns Coronavirus-Statistiken betrifft, sagte er, dass diejenigen, die in den letzten Tagen an der Infektion gestorben sind, nicht geimpft waren.

Regierung verbietet den Export bestimmter Baumaterialien

Exporte von einer staatlichen Genehmigung abhängig zu machen, ist an EU-Verfahren gebunden und kann daher erst am 1. Oktober in Kraft treten, sagte der Minister.

Die Einführung eines Exportregisters liege jedoch in der Zuständigkeit der Regierung und könnte sofort umgesetzt werden

Die Maßnahme wird vor allem die Exporte von Stahl- und Eisenprodukten, Dämmstoffen, Sand, Stein, Kiesel und Kies betreffen.

Ungarn führt außerdem zusätzliche Abgaben auf den Bergbau ein, die zu entrichten sind, wenn bestimmte Materialien wie Stein, Gips, Kreide, Kiesel, Sand und Ton über einem von der Regierung festgelegten Preis verkauft werden. Das Gleiche wird für die Produktion von Zement, Kalk und Gips gelten. Die Gebühr wird nur Unternehmen auferlegt, deren Jahresumsatz 3 Milliarden Forint (8,5 Millionen Euro) übersteigt, und wird 90 Prozent der Differenz zwischen dem staatlich festgelegten Preis und dem Angebotspreis betragen.

Die Regierung erweitert auch die Kompetenzen der Wettbewerbsbehörde.

EU-Mittel können nur dann zurückgehalten werden, wenn ihre Verwendung unregelmäßig verläuft.

Auf die Frage, warum der Journalist der Oppositionszeitung „Magyar Hang“ als einziger nie in seine Pressekonferenz eingelassen wird, wich er der Frage aus und sagte, dass nicht mehr Leute in den Raum passen würden und dass er Woche für Woche alle Fragen der oppositionellen Medien beantwortet.

(Titelbild: MTI – Tibor Illyés)