Karte der Entwicklungspolitik vorgestellt: Drei Städteringe, mehr regionale Zusammenarbeit

Die Debatte über die Zukunft der Kohäsionspolitik werde eines der wichtigsten Themen des ungarischen EU-Ratsvorsitzes sein, sagte der Minister für öffentliche Verwaltung und regionale Entwicklung, Tibor Navracsics, auf dem ersten Kohäsionsgipfel, der am Donnerstag von der Nationalen Universität für den öffentlichen Dienst organisiert wurde.

Er betonte, dass die Kohäsionspolitik aus ungarischer Sicht eine der erfolgreichsten Politiken der EU sei und Ungarn ein Interesse an ihrem zukünftigen Erfolg habe. Je stärker der Zusammenhalt eines Landes und einer Gesellschaft sei, desto besser sei seine Wettbewerbsfähigkeit.

Während des ungarischen Ratsvorsitzes, der am 1. Juli 2024 beginnt, wird die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik bei einem informellen Treffen im September und bei einem formellen Treffen im November und Dezember erörtert werden. Die Hauptaufgabe der territorialen Kohäsionspolitik bestehe darin, die Konvergenz zu fördern und rückständigen Regionen zu helfen, ihren Rückstand aufzuholen, betonte der Minister.

Die gute Nachricht ist, dass es in den vergangenen 70 Jahren sehr starke Kohäsionsprozesse in den EU-Mitgliedstaaten gegeben hat, und dass der wirtschaftliche Aufholprozess Ungarns und der Länder der Region in den 20 Jahren seit dem EU-Beitritt bemerkenswert ist.

Ungarn habe alte EU-Mitgliedsstaaten wie Griechenland in der Entwicklungsrangliste überholt und stehe in starkem Wettbewerb mit Portugal,

sagte er.

Das strategische Ziel der ungarischen Regierung sei es, bis 2030 zu den fünf lebenswertesten Ländern in der EU zu gehören. Dies erfordere eine Entwicklungspolitik, die den Erhalt der ländlichen Bevölkerung und die Schaffung lebenswerter Landschaften und Städte sicherstelle.

Die Entwicklungsniveaus zwischen den Mitgliedstaaten haben sich zwar angenähert, die territorialen Unterschiede innerhalb einiger Mitgliedstaaten haben jedoch in vielen Fällen zugenommen,

betonte er.

Als Beispiel nannte er Budapest, wo das Pro-Kopf-BIP im Jahr 2004 129 % des EU-Durchschnitts betrug, 18 Jahre später waren es 158 %. Die anderen Regionen des Landes entwickelten sich nicht in gleichem Maße; Die Region Nördliche Tiefebene stieg zwischen 2004 und 2022 von 42 % auf 50 % des EU-Durchschnitts und die Region Südtransdanubien von 44 % auf 52 %. Im gleichen Zeitraum stieg das Pro-Kopf-BIP in der Region Westtransdanubien, einer der am weitesten entwickelten Regionen, von 66 % des EU-Durchschnitts zum Zeitpunkt des EU-Beitritts auf lediglich knapp 68 %.

Der achte Kohäsionsbericht der Europäischen Kommission stellte fest, dass der wirtschaftliche Aufholprozess der neu beigetretenen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten seit dem EU-Beitritt vor allem auf das überdurchschnittliche Wachstum in ihren Hauptstädten zurückzuführen ist.

In dem EU-Bericht wird hervorgehoben, dass es in der Europäischen Union weniger ein Ost-West- als vielmehr ein Nord-Süd-Entwicklungsgefälle gibt, und das gilt auch für Ungarn.

Die Grenze liegt irgendwo entlang der imaginären Linie zwischen Zalaegerszeg, dem Südufer des Plattensees, Paks, Dunaújváros und Békéscsaba, sagte er. In den Gebieten oberhalb dieser Grenze hat der Aufholprozess begonnen, während in den Gebieten unterhalb dieser Grenze ernsthafte staatliche Maßnahmen erforderlich sind. Das Laserzentrum, das in Szeged gebaut wird, oder die BYD-Investition, die ebenfalls in der Stadt geplant ist, zielen ebenfalls darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Regionen des Landes zu verbessern.

Tibor Navracsics wies darauf hin, dass die Regierung im Dezember letzten Jahres ein neues Gesetz zur regionalen Entwicklung verabschiedet hat, das neue Entwicklungs- und Finanzierungskonzepte enthält, und dass die Regionen stärker in die Vorbereitung von Entscheidungen einbezogen werden.

Das Entwicklungskonzept legt den Schwerpunkt auf die regionale Zusammenarbeit anstelle des Wettbewerbsmodells der Vergangenheit.

Die vom Minister vorgestellte Karte der Entwicklungspolitik zeigt als eine der drei Hauptentwicklungszonen den städtischen Ring, der Budapest und die umliegenden Gemeinden verbindet. Das Gebiet mit rund 3 Millionen Einwohnern gelte als eine Stadt im Sinne der räumlichen Entwicklung. Der zweite Städtering verbindet die 50-90 Kilometer von der Hauptstadt entfernten Siedlungen an der Außengrenze des Budapester Ballungsraums – Tatabánya, Székesfehérvár, Dunaújváros, Kecskemét, Szolnok und Eger. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit könne die zukünftige Entwicklung der Grenzgemeinden im dritten Ring bestimmen. Als Beispiele nannte er die Regionen Győr-Pressburg (Pozsony, Bratislava)-Wien, Debrecen-Großwardein (Nagyvárad, Oradea), Miskolc-Kaschau (Kassa, Košice), Szeged-Subotica (Szabadka) und Pécs-Esseg (Osijek Eszék).

Via MTI Beitragsbild: Tibor Navracsics Facebook