„Die deutschen Konzerne in Ungarn und vor allem aber die ungarischen Unternehmen selbst haben das neue Arbeitszeitgesetz gewünscht und bekommen.“ – betont in einem Standard Interview der ungarische konservative Publizist András Stumpf. Laut ihm ist das neue Arbeitszeitgesetz in Ungarn eine direkte Folge der Antimigrationspolitik von Premier Viktor Orbán. Der Publizist hat lange Zeit für ein regierungsnahes Blatt gearbeitet. Er wurde diesmal von András Szigetvári darüber gefragt, wie er die Situation in Ungarn einschätzt?!
Obwohl die Opposition die Ankündigung des umstrittenen Arbeitsgesetzbuches letzte Woche im Parlament nicht verhindern konnte, konnte sie in den letzten Tagen die Aufmerksamkeit erregen – betonte der Publizist András Stumpf in einem Interview mit dem österreichischen Online-Portal derstandard.at.
Neu ist aber auch, dass die ungarischen Gewerkschaften geschlossen gegen das neue Arbeitszeitgesetz sind und zu Protesten mitaufrufen – so Stumpf. Laut ihm sind die Gewerkschaften in Ungarn bisher noch zu schwach.
„Sie haben bisher gegenüber der Regierung in keiner Sache mit einer Stimme gesprochen. Bis jetzt. Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Opposition gehen gemeinsam auf die Straße. Das hat es in der Zeit unter Orbán nie gegeben.“
Laut András Stumpf wolle die Regierung mit dem Gesetz der Arbeitskräftemangel Ungarns zu überwinden.
Via: reuters
„Dass dies notwendig wurde, liegt daran, dass in Ungarn Arbeitskräfte fehlen. Die Regierung sagt seit Jahren: Wir wollen keine Migranten. Was sie nicht dazugesagt hat, war, dass wir ohne Einwanderer die Arbeitszeit erhöhen und mehr Überstunden machen müssen. Genau das geschieht jetzt: Die 400-Überstunden-Regel bedeutet de facto die Einführung einer Sechs-Tage-Woche.“
Auf die Frage, warum ein Großteil der Öffentlichkeit passiv ist sagte Stumpf: Es sei eine Mischung aus Angst und Gemütlichkeit. Fügte hinzu, dass die ungarische Wirtschaft derzeit ordentlich läuft: Die Löhne steigen um vier bis fünf Prozent, das Land ist sicher, so denken Viele, dass es für sie selbst riskant wäre, das aufs Spiel zu setzen und auf die Straße zu gehen. Außerdem gibt es keine wirkliche Alternative auf der Oppositionsseite – so Stumpf. Über die Lage der unabhängigen Medien in Ungarn sagte er:
Als kritische Journalisten haben wir erst vergangene Woche valaszonline.hu gegründet. Daneben gibt es hvg.hu und die größte Plattform index.hu, deren Unabhängigkeit gerade vonseiten der Regierung attackiert wird. Online gibt es also unabhängigen Journalismus. TV und Radio dagegen werden weitgehend von der Regierung kontrolliert…
András Stumpf ist Journalist und hat lange für die Wochenzeitung „Heti Válasz“ geschrieben, die als regierungsnah und rechtskonservativ galt. Die Zeitschrift wurde nach und nach kritischer – bis sie von der Regierung zugesperrt wurde. Er ist regelmäßiger Politkommentator im TV. Heute betreibt Stumpf mit ein paar Kollegen die regierungskritische Website „Valaszonline“ – berichtet über den Publizisten der Autor des Interviews.
(Via: derstandard.at, Beitragsbild: MTI – Balázs Mohai)