Keine Fortschritte in Bezug auf den schwedischen oder ukrainischen Beitritt auf dem NATO-Gipfel

Der Beitritt Schwedens und der Ukraine zur NATO gehörten zu den Hauptthemen des NATO-Gipfels in Vilnius, aber bei beiden Anträgen wurde kein Durchbruch erzielt.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab nach dem Treffen mit dem türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdogan, und dem schwedischen Ministerpräsidenten, Ulf Kristersson, am Montagabend bekannt, dass

der türkische Präsident zugestimmt habe, das Protokoll über den Beitritt Schwedens so bald wie möglich der Großen Nationalversammlung zu übermitteln, und dass er eng mit diesem Gremium zusammenarbeiten werde, um es zu ratifizieren.

Am Montagmorgen stellte Erdogan die unerwartete Forderung, dass sein Land dem Beitritt Schwedens zur NATO zustimmen werde, wenn die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder aufnehme.

Der türkische Staatschef betonte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Vilnius, er glaube, dass er von Stockholm konkrete Schritte zu der am Montag erzielten neuen Vereinbarung zwischen der Türkei und Schweden sehen werde. Recep Tayyip Erdogan deutete auch an, dass seiner Meinung nach die Ratifizierung der schwedischen NATO-Mitgliedschaft zu Beginn der Herbstsitzung des Parlaments (der 1. Oktober eines jeden Jahres – Anm. d. Red.) eine Priorität sein wird.

Auf dem Weg zum NATO-Gipfel in Vilnius hat Außenminister Péter Szijjártó die ungarische Position zum schwedischen Beitritt erläutert.

Die Regierung unterstützt die NATO-Mitgliedschaft, weshalb wir dem Parlament schon vor vielen Monaten einen Vorschlag zu diesem Thema vorgelegt haben. Es ist jetzt nur noch eine technische Angelegenheit, den Ratifizierungsprozess abzuschließen,

sagte der Politiker.

Nachdem Jens Stoltenberg auf Twitter verkündet hatte, dass Erdogan zugestimmt hat, den Beitritt Schwedens voranzutreiben, begrüßte auch die ungarische Staatspräsidentin, Katalin Novák, auf Twitter die Entscheidung. Sie fügte hinzu, dass sie Ministerpräsident Viktor Orbán gebeten habe, dafür zu sorgen, dass das Parlament auch die NATO-Erweiterung sicherstellt.

I welcome the decision of 🇹🇷#Turkish President @RTErdogan to agree to send 🇸🇪 #Sweden’s @nato membership application to parliament for ratification. On the eve of the #NATOSummit, I also asked @PM_ViktorOrban to do everything possible to ensure that the 🇭🇺 #Hungarian Parliament…

— Katalin Novák (@KatalinNovak_HU) July 11, 2023

Am Mittwoch erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Vilnius, dass der NATO-Gipfel bestätigt habe, dass die Ukraine das Bündnis beitreten werde, sobald die notwendigen Bedingungen erfüllt seien.

Der ungarische Außenminister berichtete am letzten Tag des Treffens, dass sich die Ukraine im Vergleich zu einigen Erwartungen mit einem bescheidenen Ergebnis zufrieden geben musste.

Praktisch nur das Gremium, das vom NATO-Ukraine-Ausschuss in den NATO-Ukraine-Rat umgewandelt wurde, stellt einen Fortschritt in den Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine dar. Es hat sich ein Verantwortungsbewusstsein durchgesetzt, und die NATO hat endlich eine verantwortungsvolle Position eingenommen,

sagte Péter Szijjártó.

Da es weder eine Einladung noch einen Zeitplan gebe, könne man nicht von einem „Umweg“ oder „Schnellverfahren“ für den Beitritt der Ukraine sprechen, betonte der Politiker.

Die Regierung in Kiew müsse weiterhin nationale Jahrespläne erstellen, die auch politische Reformen, zum Beispiel im Bereich der Minderheitenrechte, beinhalten, da die NATO nicht nur ein Verteidigungsbündnis, sondern auch eine Wertegemeinschaft sei, fügte er hinzu.

Diese nationalen Jahrespläne werden von den Außenministern laufend bewertet, wir werden also dabei sein und natürlich besonders auf die Achtung der Minderheitenrechte achten,

unterstrich der Minister.

Péter Szijjártó begrüßte die Tatsache, dass Ungarn das NATO-Ziel vorzeitig erreicht und seine Verteidigungsausgaben auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht habe. „Wenn wir über die Verteidigung des Landes sprechen, geht es nicht nur um militärische Fähigkeiten, sondern auch um eine umfassende wirtschaftliche Entwicklung, um den Aufbau einer ernstzunehmenden Verteidigungsindustrie“, hob er hervor.

In einem Video, das am Mittwoch nach dem NATO-Gipfel auf seine Facebook-Seite hochgeladen wurde, erklärte der ungarische Verteidigungsminister, dass Ungarn eine wichtige und unausweichliche Rolle in den neu beschlossenen Abschreckungs- und Verteidigungsplänen der NATO spiele.

Kristóf Szalay-Bobrovniczky betonte, dass Ungarn bei gemeinsamen Missionen mit NATO-Mitgliedsstaaten, wie der KFOR und internationalen Luftverteidigungsmissionen, gute Leistungen erbringt, aber auch den geplanten Streitkräfteausbau fortsetzt, den es begonnen hat. Er erinnerte daran, dass Ungarn mit einer Kampfgruppe an der Verstärkung des östlichen NATO-Flügels beteiligt ist und ein multinationales Divisionshauptquartier in Székesfehérvár operiert.

In Bezug auf den Krieg in der Ukraine betonte der Minister, dass „die Position Ungarns mit der Position der NATO übereinstimmt, dass wir keine tödlichen Mittel liefern, uns nicht beteiligen, nicht in einen Krieg abdriften und eine Eskalation vermeiden“. Kristóf Szalay-Bobrovniczky fügte hinzu, dass die Ukraine dieses Mal nicht in die NATO eingeladen wurde,

weil weder die Situation noch die Ukraine bereit sind, Mitglied der NATO zu werden.

via mti.hu, Beitragsbild: Zoltán Fischer/Pressebüro des Ministerpräsidenten/MTI