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„Keine tödlichen Waffen dürfen über Ungarn in die Ukraine gelangen“

MTI - Ungarn Heute 2022.02.28.
FIZETŐS

Ungarn wird keine Soldaten oder Waffen in die Ukraine entsenden und auch keine tödlichen Waffen durch das Land transportieren lassen, erklärte der Außen- und Handelsminister am Montagnachmittag in Kosovo. Péter Szijjártó sagte außerdem, die Regierung wolle nicht, dass Ungarn in den russisch-ukrainischen Krieg hineingezogen werde.

Nach einem Treffen mit der kosovarischen Außenministerin Donika Gërvalla-Schwarz stellte Szijjártó fest, dass Ungarn am Sonntag der Aktivierung der Europäischen Friedensfazilität (EPF) zugestimmt habe, die es der EU ermöglicht, Waffen an die Ukraine zu liefern, aber klargestellt habe, dass es dies auf nationaler, bilateraler Basis nicht tun werde.

Fact

Die Friedensfazilität ist ein Sonderposten, den die Staats- und Regierungschefs mit dem Finanzrahmen für die Jahre 2020 bis 2027 erstmals geschaffen haben. Er umfasst insgesamt 5,7 Milliarden Euro und gehört technisch nicht zum EU-Budget, weil die EU gemäß ihrem Vertrag Waffen nicht aus dem gemeinsamen Haushalt finanzieren darf. (Via: FAZ)

Der Transport könnte sowohl unser Land als auch die Ungarn in den Unterkarpaten zu einem militärischen Zielpunkt machen. Ungarn darf unter keinen Umständen in den Krieg verwickelt werden

Der Minister betonte, die Entscheidung der Regierung beruht auf „der Sicherheit Ungarns und der ethnischen ungarischen Gemeinschaft in der ukrainischen Region Transkarpatien“.

In der Zwischenzeit erklärte Szijjártó, dass Ungarn eine seiner größten humanitären Missionen aller Zeiten vorbereitet hat und Hilfsgüter im Wert von 600 Millionen Forint (1,62 Mio. Euro) nach Transkarpatien schickt, um eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden.

Die Ungarn wollen diesen Krieg nicht. Sie wollen Frieden in ihrer Nachbarschaft und in der Region

betonte der Minister weiter.

Szijjártó sprach auch darüber, dass Ungarn stolz auf seine Truppen ist, die an Friedensmissionen in der ganzen Welt teilnehmen, darunter auch in Kosovo. Laut dem Minister ist in der gegenwärtigen Situation die Aufrechterhaltung der Stabilität in der Region wichtiger denn je. „Ungarn ist bereit, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um den Frieden in seiner Nachbarschaft zu sichern, auch auf dem westlichen Balkan“. 

Das Gleiche bestätigte der Ministerpräsident in einer Facebook-Videobotschaft. Orbán sagte: Es liegt im Interesse des ungarischen Volkes, Ungarn aus dem Krieg in der Ukraine herauszuhalten. Deshalb wird das Land keine Waffen oder Soldaten in das Kriegsgebiet schicken, sowie Ungarn nicht erlauben wird, dass tödliche Waffen durch das Land in die Ukraine transportiert werden.

Wir haben beschlossen, solche Transporte nicht zuzulassen, es dürfen keine solche Maßnahmen ergriffen werden, was die Sicherheit der in den Unterkarpaten lebenden Ungarn gefährden würde

Orbán fügte hinzu: „Natürlich leisten wir humanitäre Hilfe“ und wies darauf hin, dass ungarische Hilfslieferungen am Sonntag und Montag in der Ukraine schon angekommen sind.

(Titelbild: MTI/AP/Efrem Lukackij)