Kiewer Diplomatie 2.0: Ungarn soll der Ukraine seine EU- und NATO-Mitgliedschaft überlassen

Péter Szijjártó und sein ukrainischer Amtskollege Andrij Sybiha am 30.09.2024

Die manipulativen Behauptungen Ungarns, die Ukraine habe die Europäische Union durch die Unterbrechung des russischen Gastransits in eine schwierige wirtschaftliche Lage gebracht, sind Teil einer politisch motivierten Informationskampagne, die auf den heimischen Verbrauch abzielt, so das ukrainische Außenministerium in einer Stellungnahme für das ukrainische Nachrichtenportal Jewropejskaja Prawda am Mittwoch.

Das Kiewer Ressort betonte, dass die einzige Ursache für Probleme auf dem europäischen Energiemarkt immer Russland gewesen sei: „Seit Jahrzehnten setzt der Kreml Energie als Waffe ein, um europäische Regierungen zu erpressen und die Energiesicherheit zu untergraben“.

Das Ministerium bezog sich auch auf die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 1. Januar 2025, in der diese klar feststellte, dass die angekündigte Entscheidung der Ukraine keine negativen Auswirkungen auf die Energiesicherheit der EU-Länder und auf die Verbraucherpreise auf dem europäischen Markt habe.

Latest manipulative statements from the leadership of Hungary regarding Ukraine’s decision not to extend the transit agreement with the aggressor state, Russia allegedly having a negative impact on consumer prices, are part of a politically motivated information campaign pic.twitter.com/I6i76ezqsU

— MFA of Ukraine 🇺🇦 (@MFA_Ukraine) January 8, 2025

„Die jüngsten manipulativen Erklärungen der ungarischen Führung, dass die Entscheidung der Ukraine, ihr Transitabkommen mit dem Aggressorstaat, der Russischen Föderation, ab 2025 nicht zu verlängern, negative Auswirkungen auf die Verbraucherpreise gehabt hätte,

sind Teil einer politisch motivierten Informationskampagne, die auf den heimischen Verbrauch abzielt“,

erklärte das Außenministerium in einer Stellungnahme, die dem Nachrichtenportal übermittelt wurde.

Es wurde betont, dass die Europäische Kommission und die europäischen Regierungen erfolgreich zusammenarbeiten, um die Versorgungsquellen zu diversifizieren und die Energieunabhängigkeit zu erhöhen, und dass alle europäischen Länder Wege gefunden haben, ihre Volkswirtschaften und Bevölkerungen mit alternativen Energiequellen aus den Vereinigten Staaten und dem Nahen Osten zu versorgen.

Nur zwei der 27 EU-Länder hätten es versäumt, dies zu tun, und versuchten nun, die Schuld für das Problem auf andere zu schieben, so das Ressort. Dieses Verhalten ist in der Tat ein Hindernis für den Zugang der USA und anderer Partner zum europäischen Energiemarkt.

Dem widerspricht ein Bericht des Center for the Study of Democracy (CSD) vom Dezember, der zu dem Schluss kam: „Obwohl die russischen Exporte fossiler Brennstoffe in den Westen zurückgegangen sind, bestehen weiterhin eklatante Schlupflöcher in der Sanktionsregelung.“ Nirgendwo sind die Lücken deutlicher als bei Flüssigerdgas (LNG). Im Jahr 2024 importierte die EU eine Rekordmenge von 16,5 Millionen Tonnen LNG aus Russland und übertraf damit die 15,2 Millionen Tonnen aus dem Jahr 2023.

Im Jahr 2024 zahlte nur die Slowakei mehr Geld für fossile Brennstoffe auf russische Konten ein als Frankreich, gefolgt von Ungarn, Österreich und Spanien, berichtet Foreign Policy. Die Behauptung des ukrainischen Außenministeriums ist also schlichtweg falsch.

Wenn die Priorität der ungarischen Seite darin besteht, Russland zu stärken und nicht die EU und die Vereinigten Staaten, dann muss sie dies ehrlich zugeben.

Die Ukraine ist bereit, den freien Platz in der EU und der NATO einzunehmen, wenn Ungarn sich entscheidet, darauf zu verzichten

und stattdessen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten oder der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) beizutreten, bemerkte das Ministerium.

Der ungarische Chefdiplomat schrieb am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite, dass das ukrainische Außenministerium „ziemlich aggressiv“ auf die Nachrichten vom Dienstag über steigende Gaspreise aufgrund der Abschaltung des ukrainischen Gastransits reagiert habe. Ferner wurde am Mittwoch auf der Website des ukrainischen Parlaments ein Gesetzesentwurf registriert, der die Schließung von Erdgas- und Erdöltransportrouten aus Russland während eines Kriegszustands vorsieht.

„In diesem Zusammenhang müssen wir unsere ukrainischen Kollegen respektvoll daran erinnern, dass es eine Realität gibt, dass es Rechte und Pflichten gibt“, erklärte der Minister. Péter Szijjártó betonte, die Realität sei, dass die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam und einstimmig über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheiden. Mit anderen Worten, jeder Mitgliedstaat muss für die Aufnahme stimmen, fügte er hinzu. Zu den Rechten zählte er, dass es das souveräne Recht eines jeden Landes sei, zu entscheiden, woher und auf welchem Weg es die Energiequellen bezieht, die es für seinen Betrieb benötigt.

Niemand von außen hat hier ein Mitspracherecht, niemand hat das Recht, anderen Ländern teurere und unsicherere Energieeinkäufe aufzuerlegen.

Zu den Verpflichtungen gehört, dass ein Land, das ein Assoziierungsabkommen mit der EU abschließt oder gar Mitglied der EU werden will, durch die Sicherung der Versorgungswege zur Energiesicherheit der EU beitragen muss. Daher sei die Schließung von Erdgas- oder Erdöltransportrouten inakzeptabel und stehe im Widerspruch zu den Erwartungen, die mit der EU-Integration verbunden seien, schloss er.

Via MTI Beitragsbild: MTI/Hegedüs Róbert