Ungarn wird seine Kultur, nationale Identität und die mit diesen Werten eng verbundenen Familienwerte schützen, sagte Ungarns Justizministerin. Weiterlesen
Die Kúria, der Oberste Gerichtshof Ungarns, hat zwei Entscheidungen des Nationalen Wahlausschusses bestätigt, die die Volksabstimmungsfragen der Regierung zum „Kinderschutz“ bestätigten und auch eine Volksabstimmungsfrage der Ungarischen Arbeiterpartei zum Thema Bildung genehmigt.
Die beiden Fragen der Regierung zum Thema „Kinderschutz“ lauten wie folgt:
Das Referendum der Regierung steht im Zusammenhang mit dem so genannten „Kinderschutzgesetz“, das die Parlamentsmehrheit im Juni verabschiedet hat und das auch Gegenstand einer „nationalen Konsultation“ war, die nach der Abstimmung durchgeführt wurde.
Gegen die Fragen des Referendums wurden sechs Revisionsanträge eingereicht, wobei nur die Ungarische Partei des Zweischwänzigen Hundes (MKKP) genannt wurde. Die Antragsteller machen geltend, dass die Fragen unklar sind, weil sie vage Definitionen enthalten, und dass die Mehrheit der „Ja“-Antworten das Parlament zu Entscheidungen zwingen würde, die gegen internationale Verträge verstoßen. Wie wir bereits berichtet haben, hat die Ungarische Partei des Zweischwänzigen Hundes auch andere Fragen der Regierung angefochten. Die Frage, die der Oberste Gerichtshof deshalb für ungültig erklärte, lautete: „Befürworten Sie die Verfügbarkeit von geschlechtsangleichenden Therapien für minderjährige Kinder?“ Laut MKKP erweckt die Frage „den falschen Eindruck, dass geschlechtsangleichende Operationen für Minderjährige heute verfügbar sind“, was jedoch nicht der Fall ist.
Das Parlament nahm auch den Änderungsvorschlag von János Volner, ehemaliger Jobbik-Politiker und jetzt unabhängiger Abgeordneter der Nationalversammlung, der oft die gleiche Position wie die Orbán-Regierung vertritt, zum Wahlverfahrensgesetz und zum Gesetz über Volksabstimmungen an. Nach einer Änderung ist es nun möglich, ein Referendum und Parlaments-, Kommunal- oder EP-Wahlen am selben Tag abzuhalten.
Laut dem regierungskritischen Telex sehen Experten die Bedeutung der Novelle darin, dass sie es Fidesz ermöglicht, den Parlamentswahlkampf mit dem „Kinderschutz-Referendum“ zu koordinieren.
„Sind Sie damit einverstanden, dass das Parlament das Gesetz über das öffentliche Schulwesen dahingehend ändert, dass die Schulpflicht in Ungarn wieder bis zum 18. Lebensjahr gelten soll?“
Der Nationale Wahlausschuss (NVB) hat die Frage genehmigt, aber eine unbekannte Person hat dagegen Einspruch erhoben, weshalb der Fall an die Kúria ging. Die beschwerdeführende Person forderte eine Überprüfung mit der Begründung, dass die Anhebung der Altersgrenze den Staatshaushalt für Bildung erhöhen würde, und Volksabstimmungen über den Haushalt sind verboten. Außerdem seien die Auswirkungen der organisatorischen und institutionellen Umstrukturierung für die Wähler nicht klar. Nach einem in der Zeitschrift Magyar Közlöny veröffentlichten Urteil der Kúria betrifft die Frage jedoch nicht die Änderung des Haushaltsgesetzes, und die Verlängerung der Schulpflicht um zwei Jahre würde nicht unbedingt zu einer Erhöhung der Haushaltsausgaben führen.
Ungarn wird seine Kultur, nationale Identität und die mit diesen Werten eng verbundenen Familienwerte schützen, sagte Ungarns Justizministerin. Weiterlesen
Nachdem die Fragen genehmigt wurden, kann die Unterschriftensammlung beginnen.
(Via: Hungary Today, Titelbild: Tamás Kovács/MTI)