Klage gegen den Brüsseler Bürgermeister, der die NatCon-Konferenz verboten hat

Die Brüsseler Zentrale des Mathias Corvinus Collegiums (MCC) leitet eine Klage gegen den Bürgermeister des Brüsseler Stadtteils Saint-Josse-ten-Noode, Emir Kir, ein, weil er versucht hat, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verletzen, indem er eine der Konferenzen des Think-Tanks im April verboten hat, kündigte der Anwalt Yohann Rimokh am Mittwoch in Brüssel auf der MCC-Veranstaltung Free Speech against Hate Speech an.

Der Bürgermeister des Bezirks erließ eine Verwaltungsverfügung, mit der die Konferenz des Nationalen Konservatismus (NatCon) des MCC am 16. und 17. April verboten wurde, „um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten“, erinnerte Yohann Rimokh, der rechtliche Vertreter der Klage. In einer auf X veröffentlichten Nachricht schrieb Emir Kir, dass Brüssel und die belgischen Hauptstadtbezirke Etterbeek und Saint-Josse-ten-Noode „die extreme Rechte nicht willkommen heißen“. Die Veranstaltung wurde von belgischen Polizisten unterbrochen.

Die Organisatoren fochten die Anordnung mit Hilfe einer in Wien ansässigen Rechtsorganisation (ADF) an, und das mit dem Fall befasste Gericht beraumte eine Anhörung für 22 Uhr an, bevor es nach Mitternacht entschied, dass die Entscheidung des Bürgermeisters für nichtig erklärt werden sollte und die Konferenz stattfinden konnte, erinnerte er.

Leider ist dies nicht das erste Mal, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in Brüssel oder Belgien angegriffen wird,

erklärte Yohann Rimokh. Es gebe beschämende Fälle, die alle Menschen beträfen, die an die Meinungsfreiheit glaubten, unabhängig von ihrer politischen Überzeugung. Dies sei jedoch das erste Mal, dass eine Konferenz, auf der auch ein Premierminister eines EU-Mitgliedstaates (der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán – Anm. der Red.) spreche, durch eine Verwaltungsanordnung verhindert werde. Und es war auch das erste Mal, dass der belgische Premierminister Alexander De Croo einen Beitrag auf seiner Social-Media-Seite veröffentlichte, in der er das Vorgehen des Bezirksbürgermeisters als inakzeptabel und verfassungswidrig bezeichnete.

What happened at the Claridge today is unacceptable. Municipal autonomy is a cornerstone of our democracy but can never overrule the Belgian constitution guaranteeing the freedom of speech and peaceful assembly since 1830. Banning political meetings is unconstitutional.Full stop.

— Alexander De Croo 🇧🇪🇪🇺 (@alexanderdecroo) April 16, 2024

Wir haben zum ersten Mal erlebt, dass auch führende internationale Politiker diese Bedenken in ihren Erklärungen zum Ausdruck brachten und damit ein weltweites Schlaglicht auf die schlechten Praktiken warfen, die im Herzen der Europäischen Union, in Brüssel, zur Norm geworden sind,

so Yohann Rimokh.

Der Forscher Norman Lewis, Visiting Fellow des MCC Brüssel, wies darauf hin, dass der Versuch der politischen Elite in Brüssel, die NatCon-Konferenz zu verbieten, kein isolierter Angriff auf die Redefreiheit in Europa sei. Er fügt sich in ein jahrzehntelanges Muster der EU-Politik ein, die darauf abzielt, das politische Geschehen durch die Absage von Veranstaltungen aus ähnlichen Gründen zu kontrollieren.

Anthony Gilland, MCC-Beauftragter für Außenbeziehungen in Brüssel, sagte, der Versuch, die Konferenz zu verbieten, sei ein Angriff auf politische Akteure, die nicht in den Mainstream des EU-Diskurses passen. In der EU ist ein konzertierter Versuch im Gange, der EU-Elite die Macht zu geben, akzeptable Rede zu definieren und alles zu entfernen, was sie als politisch gefährlich erachtet. Der jüngste Versuch, die NatCon-Konferenz zu blockieren, zeige, dass bestimmte Kräfte versuchten, Veranstaltungen zu verhindern, die ihnen nicht gefielen, und Meinungen, die ihnen nicht gefielen, zum Schweigen zu bringen, fügte er hinzu.

John O’Brien, Kommunikationsdirektor des MCC Brüssel, betonte, dass der Versuch, die NatCon-Konferenz zu verbieten, die Tatsache unterstreiche, dass die Elite in der Brüsseler Blase bestimmen wolle, was die 448 Millionen Menschen in den EU-Ländern sagen, hören oder denken dürfen.

Als Reaktion darauf hat das MCC eine Kampagne mit dem Titel „Brüsseler Erklärung zur Meinungsfreiheit“ gestartet, um die grundlegende Bedeutung der Meinungsfreiheit anzuerkennen,

so der Kommunikationsdirektor.

via mti.hu, Beitragsbild: Hungary Today