Konservative Denkfabrik informiert sich „aus erster Hand“ über die Situation in Deutschland

Bauernprotest in Erfurt

Deutschland, ein wichtiger Akteur bei der Gestaltung der europäischen Politik und Wirtschaft, steht am Scheideweg. In diesem Jahr muss es die Frage beantworten, ob es an der Demokratie festhält oder sich in Richtung Diktatur bewegt, sagte Mária Schmidt, Generaldirektorin des 21. Jahrhundert-Instituts, bei der Veranstaltung „Europa vor den EU-Wahlen – Die deutsche Opposition“ am Freitag in Budapest.

Die Generaldirektorin erklärte, sie stelle mit Bedauern fest, dass in Deutschland zunehmend „schockierende Maßnahmen“ ergriffen würden, an die vorher niemand gedacht hätte. Als Beispiel nannte sie die hunderttausendfachen Massendemonstrationen „gegen Nazismus und Faschismus“ in Deutschland, die „eindeutig von der Regierung und den Parteien der Regierungskoalition organisiert“ würden.

Das erinnert mich an die vom SED-Staat organisierten antifaschistischen Aufmärsche während der sozialistischen Ära“,

bemerkte sie und fügte hinzu: „Es mag viele in der früheren DDR geben, bei welchen diese Ereignisse solche Erinnerungen hervorrufen“.

Mária Schmidt erinnerte daran, dass seit der politischen Wende die Forderung, den Holocaust und die nationalsozialistische Diktatur nicht mit anderen Sachen zu vergleichen und vor allem nicht zu relativieren, „wie eine Keule über unseren Köpfen schwebte“. Demgegenüber sei ganz Deutschland in heller Aufregung über eine private Veranstaltung, die allein schon durch ihre Bezeichnung „auf die gleiche Stufe gestellt wird wie eine Unterweisung über die Judenvernichtung“, sagte sie und bezog sich dabei auf das Treffen in Potsdam, wo eine mögliche Remigration integrationsunwilliger Ausländer im Mittelpunkt stand. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fühlte sich durch die Veranstaltung „an die Wannseekonferenz erinnert“. „Ich frage mich, was in Deutschland vor sich geht, was hat man vor? Warum kann Deutschland nicht als ein Land gelten, in dem die Dinge normal, wie in einer Demokratie verlaufen?“, so die Generaldirektorin.

Sie fuhr fort, dass die deutschen Medien „in keiner Hinsicht eine verlässliche Nachrichtenquelle“ seien, weshalb man sich entschlossen habe, eine Reihe von Veranstaltungen zu organisieren, um Menschen einzuladen, „die uns aus erster Hand Informationen über die Geschehnisse in Deutschland geben können“. Deshalb habe man Maximilian Krah, Europaabgeordneter und AfD-Listenführer für die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament, und Götz Kubitschek, Chefredakteur der rechtsgerichteten Zeitung Sezession, gebeten, bei der Veranstaltung des Instituts am Freitag einen Vortrag zu halten, fügte sie hinzu.

Die Europäische Union in ihrer jetzigen Form sei ein bürokratisches Monster, überreguliert, undemokratisch und intransparent und müsse daher umgestaltet werden, aber es sei nicht immer klar, wie, so Maximilian Krah. Trotz der Vielfalt Europas will die derzeitige EU-Führung Einheit, aber die AfD ist der Meinung, dass den Ländern mehr Autonomie gegeben werden sollte und dass eine Föderation souveräner Nationalstaaten geschaffen werden sollte, mit Freiheit nach innen und so viel Einheit wie nötig nach außen, sagte er.

Seine Partei lehne den Universalismus ab, unterstütze keine Beteiligung am Krieg in der Ukraine und wolle ein positives Verständnis der menschlichen Existenz bewahren, denn Freiheit werde missverstanden, wenn man denke, dass alles machbar sei. Er wies auch darauf hin, dass die Linke will, dass Europa keine Wurzeln hat, obwohl Europa aus Tradition und Geschichte besteht und als eine Kulturgemeinschaft bezeichnet werden kann.

Intellektuelle sind traditionell nicht im rechtsgerichteten politischen Lager beheimatet und Ungarn ist ein Leuchtturm, weil es ihm gelungen ist, dies zu ändern,

sagte der AfD-Politiker.

Maximilian Krah vertrat die Ansicht, dass die Welt nicht von Parlamenten aus verändert werden kann, sondern dass Veränderungen gesunde Familien, christlichen Glauben, Menschen, die ihr Land lieben, und Institutionen, die den Meinungskampf unterstützen, erfordern.

Der deutsche Publizist, Verleger und politische Aktivist Götz Kubitschek sprach über die Situation der nationalen Opposition in Deutschland. Er sagte, dass der deutsche Staat seit Jahrzehnten „von den politischen Gegnern der nationalen Sache geführt wird“ und dass Parteien und die Zivilgesellschaft zur „Beute“ des Staates geworden sind. Die einzige ernstzunehmende Oppositionspartei in Deutschland sei die AfD, die sich nicht auf den Schein der Demokratie einlasse, sondern auf die Herstellung von Normalität abziele, was nichts anderes sei als Politik für das Volk, eine positive Geschichtspolitik, die Verteidigung und Stärkung der Identität und des nationalen Bewusstseins, die Formulierung nationaler außenpolitischer Interessen und die Gewährleistung der Lebenssicherheit in allen Bereichen.

Seiner Meinung nach gibt es in Deutschland keine nationale rechtskonservative Zivilgesellschaft mehr, und der Aufbau einer solchen sei die wichtigste Aufgabe für die nächsten Jahre.

Mit großem Interesse blicke er nach Ungarn, wo seiner Meinung nach die Politik der Normalität vorherrsche und eine konservative, nationalbewusste Zivilgesellschaft aufgebaut worden sei,

ergänzte  Götz Kubitschek.

Via MTI Beitragsbild: AfD Thüringen Facebook