Obwohl alle Umfragen Orbáns Sieg vorhersagten, rechnete niemand mit einer Zweidrittelmehrheit.Weiterlesen
Der scheidende Staatspräsident János Áder wird voraussichtlich am 2. Mai die konstituierende Sitzung der Nationalversammlung einberufen, bei der Viktor Orbán von einer Mehrheit der Abgeordneten zum fünften Mal zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte, berichtet ATV. Nach den Verfassungsbestimmungen muss der Präsident die konstituierende Sitzung spätestens dreißig Tage nach den Parlamentswahlen einberufen. In Oppositionskreisen steht noch nicht fest, welche Politiker an der Sitzung teilnehmen werden.
In der konstituierenden Sitzung schlägt der Staatspräsident den Regierungschef vor, der vom Parlament mit einer Mehrheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder gewählt wird. Bei den Wahlen am 3. April erhielt die Fidesz-KDNP zum vierten Mal eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, so dass ihre 135 Abgeordneten nicht die Stimme eines einzigen oppositionellen oder unabhängigen Abgeordneten benötigen, um Viktor Orbán zu wählen.
Auf einer internationalen Pressekonferenz sagte Orbán, dass die neue Regierung warscheinlich nicht vor Ende Mai gebildet werden wird. Orbán schloss nicht aus, dass János Lázár, sein ehemaliger Stabschef und Sieger in Hódmezővásárhely, in die Regierung zurückkehren würde.
Obwohl alle Umfragen Orbáns Sieg vorhersagten, rechnete niemand mit einer Zweidrittelmehrheit.Weiterlesen
In Oppositionskreisen steht noch nicht fest, welche Politiker an der Sitzung teilnehmen werden und wer sie boykottieren wird. Momentum und Ákos Hadházy bereiten sich auf einen Boykott vor, sie werden ihren Amtseid nicht ablegen, während Péter Ungár von der grünen LMP sagt, dies wäre eine falsche Richtung und lächerlich.
Miklós Hajnal, Mitglied des Parteivorstandes der Partei Momentum bestätigte inzwischen am Mittwochmorgen, dass sie ihr Mandat zwar annehmen, weil sie von den Wählern den Auftrag haben, sie zu vertreten, aber die Eröffnungssitzung boykottieren, da dies „eine symbolische Botschaft sein wird“.
Der Grund für den Boykott ist, dass die Abgeordneten der Opposition weniger Befugnisse haben als früher, z. B. dürfen sie keine öffentlichen Einrichtungen betreten oder keine Untersuchungsausschüsse bilden
sagte er und fügte hinzu, dass die früheren Befugnisse der Abgeordneten wiederhergestellt werden sollten.
„…wenn wir glauben, dass das ungarische Volk die Opposition der Fidesz vorzieht, wenn wir aus der Teilnahme an der Parlamentseröffnung Politik machen, dann sind wir auf dem Holzweg,“ schrieb der LMP-Politiker auf seiner Facebook-Seite.
Die MSZP, Párbeszéd und DK haben sich noch nicht entschieden, sie werden ihren Standpunkt zur konstituierenden Sitzung nach der Konsultation der Opposition darlegen.
(Via: hvg.hu, Titelbild: MTI/Koszticsák Szilárd)