„Korruption, Covid-Todesfälle, Parteisekretär-Mentalität“ – Opposition reagiert auf Orbáns Rede

Nach der Rede von Viktor Orbán zur Eröffnung der Herbstsitzung des Parlaments am Montag hatte die Opposition die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Wie üblich wurde der Premierminister heftig kritisiert. Tímea Szabó von Párbeszéd sprach von einer „Rekord-Inflation“ und „Rekord-Benzinpreisen“. Péter Jakab, Vorsitzender von Jobbik, hob die mehr als 2 Millionen Ungarn hervor, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, während die Mindestrente und das Kindergeld in den letzten 13 Jahren nicht erhöht worden seien.

Orbán habe die über 30.000 Menschen, die an COVID-19 gestorben sind, nicht erwähnt, während die Zahl der Geimpften in Ungarn „weit unter“ dem EU-Durchschnitt liege, kritisierte Bertalan Tóth von der Sozialistischen Partei (MSZP) Orbáns Rede und verwies auf die „wachsenden Wartelisten“ in den Krankenhäusern und auf die Tausenden Ärzte und Krankenschwestern, die mitten in der Pandemie das staatliche Gesundheitswesen verlassen.

László Lóránt Keresztes von der LMP sagte, der Premierminister habe es versäumt, „die Übertragung einer erstaunlichen Menge an öffentlichem Eigentum an [regierende] öffentliche Fidesz-Stiftungen“ und die Sparmaßnahmen auf kommunaler Ebene zu erwähnen.

Ferenc Gyurcsány von der Demokratischen Koalition (DK) sagte, der Ministerpräsident kämpfe „gegen Dämonen aus Brüssel“, „gegen einen Gesetzgeber namens Gyurcsány“ sowie gegen „Hunderttausende von Menschen, die frei lieben wollen“. Er sagte, der Ministerpräsident habe es nicht geschafft, die Nation zu vereinen und warf Orbán vor, eine „Parteisekretär-Mentalität“ zu haben, da er nur seine eigene Partei vertrete.

Seiner Meinung nach sollte Viktor Orbán nicht gestürzt werden, sondern durch demokratische Wahlen dorthin geschickt werden, wo „die am meisten verachteten Figuren der Geschichte“ sind.

„Lieber Gott, verlass mich nicht!“

kommentierte der Parlamentspräsident László Kövér die Aussagen von Gyurcsány und gab dann der Politikerin Tímea Szabó (Párbeszéd) das Wort.

Szabó machte das Parlament auf die Themen aufmerksam, die ihrer Ansicht nach aus der Rede von Viktor Orbán ausgelassen wurden.

• „Der Pegasus-Skandal“
• die Auslagerung von Universitäten in regierungsnahe Stiftungen
• das 450-Milliarden-Forint-Darlehen Chinas an die Fudan-Universität
• das Fremdwährungsdarlehen in Höhe von 1,258 Mrd. HUF – 131.000 HUF pro Person
• eine Rekordinflation, von der die Rentner am stärksten betroffen sind, und Rekord-Benzinpreise

Sie kritisierte außerdem, dass 11.000 Lehrer im Bildungssystem fehlen, während Dutzende von Milliarden Forint für die Jagdausstellung und Hunderte von Millionen Forint für die „Diskreditierung“ von Gergely Karácsony ausgegeben werden.

Péter Jakab, Vorsitzender der Partei Jobbik sagte in seiner Rede, dass es den Menschen schlecht geht, eine Million „Arbeiter“ für einen Mindestlohn arbeiten und eine Million Rentner von einer Mindestrente von 28 500 Forint leben. Er kritisierte die Regierung auch dafür, dass der Mindestlohn in Rumänien schon doppelt so hoch ist. Jakab erwähnte den Pegasus-Skandal und fragte Orbán: „Sind Sie schon so weit, dass Sie unsere Telefone abhören und unsere Nachrichten lesen? Wollen Sie nicht in unser Schlafzimmer reinkommen?“ Schließlich betonte Jakab: seine Hände werden nicht zittern, wenn er Viktor Orbán in Handschellen ins Gefängnis führen werde.

(Via: mti.hu, info rádió, Titelbild: MTI – Szilárd Koszticsák)