Es wird vermutet, dass Pál Völner über einen langen Zeitraum hinweg regelmäßig Zahlungen in Höhe von 2 bis 5 Millionen Forint vom Präsidenten der Ungarischen Gerichtsvollzieherkammer erhalten hat. Details sind noch nicht bekannt. Weiterlesen
Am Dienstag stellte sich heraus, dass der stellvertretende Justizminister, Pál Völner über einen langen Zeitraum hinweg regelmäßig Zahlungen in Höhe von 2 bis 5 Millionen Forint vom Präsidenten der Ungarischen Gerichtsvollzieherkammer erhalten haben soll. Er bestritt jedoch, eine Straftat begangen zu haben. Jetzt fordern die Oppositionsparteien nicht nur den Rücktritt von der Ministerin Varga, sondern wollen auch einen Ausschuss aufstellen, der den Fall überprüfen würde.
Der stellvertretende Vorsitzende von Jobbik, Dániel Z. Kárpát sprach in der Sendung des regierunskritischen ATV über die Notwendigkeit, dass sich nicht nur die ungarische Justiz mit dem Fall von Völner befassen sollte, sondern auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet werden müsste.
Fidesz hat sich für das kleinere Übel entschieden (…) Viktor Orbán hat in erster Linie nicht seine Justizministerin aufgeopfert, sondern versucht, einen Staatssekretär, der für die Unterzeichnung für Abhörungen zuständig war, beiseite zu legen (…) Diese Regierung hätte schon vor langer Zeit allein wegen des Pegasus-Skandals zurücktreten müssen
Es wird vermutet, dass Pál Völner über einen langen Zeitraum hinweg regelmäßig Zahlungen in Höhe von 2 bis 5 Millionen Forint vom Präsidenten der Ungarischen Gerichtsvollzieherkammer erhalten hat. Details sind noch nicht bekannt. Weiterlesen
Z. Kárpát fügte hinzu: „Falls Justizministerin Judit Varga von der Bestechung gewusst haben soll, ist dies an sich schon eine Katastrophe, und wenn sie nichts davon gewusst hat, dann ist sie ungeeignet, ihr Amt auszuüben.“
Die Ko-Vorsitzende der LMP, Erzsébet Schmuck, würde ebenfalls einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss unterstützen, während Attila Mesterházy von der sozialistischen MSZP sagte, dass die Opposition auch die Einberufung eines Justizausschusses initiieren könnte, in dem Judit Varga angehört werden könnte, und fügte hinzu, dass sich seine Partei auch der Einrichtung eines separaten Ausschusses anschließen würde.
In der Zwischenzeit hat die linksliberale Párbeszéd-Partei eine Sitzung des parlamentarischen „Immunitätsausschusses“ beantragt, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur MTI.
"In unserem Land überwacht also nicht der Staat mit Hilfe der Geheimdienste Kriminelle, sondern ein Krimineller überwacht ehrliche Bürger, Journalisten und Geschäftsleute", reagierte Péter Márki-Zay, gemeinsamer Kandidat der Opposition für das Amt des MinisterpräsidentenWeiterlesen
Der stellvertretende Parteivorsitzende Olivio Kocsis-Cake betonte zugleich, dass Pál Völner nur von seinen Ämtern als stellvertretender Minister und Staatssekretär, nicht aber von seinem Mandat als Abgeordneter zurückgetreten sei. Solange seine Immunität jedoch nicht aufgehoben ist, kann er nicht strafrechtlich verfolgt werden. „Wenn der Ausschuss diese Woche nicht zusammentritt, kann das Parlament nächste Woche über die Aussetzung nicht entscheiden, und wegen der Weihnachtspause könnte sich die Entscheidung um mehrere Monate verzögern.
(Titelbild: MTI)