Die Generalstaatsanwaltschaft hat dem Immunitätsausschuss des ungarischen Parlaments detallierte Gründe für die Aufhebung der Immunität des inzwischen zurückgetretenen Staatssekretärs Pál Völner mitgeteilt.Weiterlesen
Das ungarische Parlament hat am Dienstag die Immunität des ehemaligen Staatssekretärs im Justizministerium, Pál Völner aufgehoben, der verdächtigt wurde, regelmäßig Bestechungsgelder erhalten zu haben. Der Vorschlag wurde mit 128 Ja-Stimmen angenommen.
Der ungarische Staatsanwalt Péter Polt hatte die Aufhebung der Immunität Volners in der vergangenen Woche veranlasst, da Völner über einen längeren Zeitraum hinweg Beträge in Höhe von 2 bis 5 Millionen Forint (5.500 bis 13.700 Euro) vom Präsidenten des Gerichtsvollzieherverbandes erhalten haben soll.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat dem Immunitätsausschuss des ungarischen Parlaments detallierte Gründe für die Aufhebung der Immunität des inzwischen zurückgetretenen Staatssekretärs Pál Völner mitgeteilt.Weiterlesen
Die Staatsanwaltschaft behauptet in ihrer Anklage, dass der Kammerpräsident illegale Zahlungen geleistet hat, um sich die ständige Verfügbarkeit des Ministers zur Durchsetzung seiner Interessen zu sichern. Im Gegenzug für diese Unterstützung soll der Präsident der Ungarischen Gerichtsvollzieherkammer (MBVK), György Schadl, die Kammer zugunsten von Völners offizieller Position beeinflusst haben.
Völner sagte am Montag, der Vorschlag der Generalstaatsanwaltschaft zur Aufhebung seiner Immunität sei „verwirrend und inkonsequent“ gewesen. Er selbst beantragte die Aufhebung seiner Immunität, um sich so schnell wie möglich von den Vorwürfen reinwaschen zu können. Am vergangenen Dienstag war er von seinem Amt als Staatssekretär zurückgetreten.
(Titelbild: MTI)