Entscheidungen im Verteidigungsbereich müssen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben, forderte Kinga Gál.Weiterlesen
Echte Veränderungen sind nötig, um die fehlgeleiteten Entscheidungen und Vorschläge aus Brüssel zu verbessern, die sowohl die Wettbewerbsfähigkeit als auch die europäische Sicherheit und die europäische Landwirtschaft bedrohen. Die Patrioten (PfE) sind diejenigen, die für einen echten Wandel stehen, sagte Kinga Gál, Vorsitzende der Fidesz-KDNP-Delegation im Europäischen Parlament (EP) und erste stellvertretende Vorsitzende der PfE-Fraktion am Dienstag in Straßburg.
Gegenüber ungarischen Journalisten sagte Kinga Gál nach der EP-Plenardebatte über die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates vom 20. März, es sei „so, als ob Europa nicht in der gleichen Realität lebe“ wie seine Wähler:
Nach Ansicht der EU-Führungskräfte seien alle anderen schuld an dem, was heute in Europa passiere.
Sowohl die EP-Fraktionsvorsitzenden als auch die Kommissionspräsidentin kamen in der Debatte zu demselben Schluss, als ob die bisher gescheiterte Politik der Kommission nicht Schuld an all dem sei, betonte sie.
The EU is propagating a kind of war psychosis.
If we go ahead with this foreign policy strategy, it is no wonder that the EU will be left on its own in the new geopolitical reality.
Europe must speak with the voice of peace instead of intensifying war rhetoric. pic.twitter.com/S0VQpbmizQ
— Kinga Gál (@kingagalMEP) April 1, 2025
Kinga Gál erinnerte daran, dass die Europäische Union ein Friedensprojekt ist, das geschaffen wurde, um Frieden und Sicherheit für die Bürger der Mitgliedsstaaten zu garantieren. Der jüngste Vorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, dass die europäischen Bürger eine 72-Stunden-Notfallreserve anlegen sollen:
Kriegspanik. Das ist gefährlich, weil es Angst macht, noch dazu unbegründet ist und keinen Sinn macht“,
sagte Kinga Gál. Die Kommission mache Vorschläge, als ob es in der EU einen Krieg gäbe, so die PfE-Politikerin. Demgegenüber müsse Europa nach drei Jahren der Verwüstung in der Ukraine nun die diplomatischen Bemühungen der neuen US-Regierung um einen Waffenstillstand und Frieden unterstützen.
The EU is a peace project, created to guarantee peace and security for its citizens. But today it is doing the exact opposite.
A radical change is needed in the face of the @EU_Commission that does not represent change and the coalition of the left-wing groups and the EPP,… pic.twitter.com/MfSoWlrrR8
— Kinga Gál (@kingagalMEP) April 1, 2025
„Dies könnte die Chance für Europa sein, diesen Krieg zu beenden. Dies ist die Gelegenheit, auf einen baldigen Waffenstillstand zu drängen und Friedensgespräche zu beginnen. Europa sollte sich an den Friedenstisch setzen“, forderte die Europaabgeordnete.
Im Gegenteil, die Kommission macht Vorschläge wie das sogenannte Weißbuch zur Stärkung der europäischen Verteidigung, das Investitionen in die Verteidigung fördert, um zur Lieferung von mehr Waffen an die Ukraine beizutragen. Die Stärkung der europäischen Verteidigung ist wichtig, aber
die Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten kann nicht mit einer weiteren Aufrüstung der Ukraine kombiniert werden,
erklärte sie. Die EU-Kommission habe in der Vergangenheit eine Reihe von Fehlentscheidungen getroffen, sagte die Politikerin. Kinga Gál erwähnte unter anderem den Migrationspakt, der ihrer Meinung nach die größte Sicherheitsherausforderung für die europäischen Bürger darstellt. Es gebe Hunderttausende von illegalen Migranten in Europa, und damit müsse man sich auseinandersetzen und dürfe die Realität nicht beschönigen oder kaschieren.
We @PatriotsEP represent change in Europe, no matter how they want to silence our leaders.
It is not from @PM_ViktorOrban that democracy in Europe must be defended. Yesterday was a dark day in the history of French democracy.
We stand with @MLP_officiel. pic.twitter.com/U5V5ubwBNy
— Kinga Gál (@kingagalMEP) April 1, 2025
Im Europäischen Parlament macht man sich wegen Viktor Orbán Sorgen um die europäische Demokratie, obwohl gestern in Paris ein dunkler Tag für die europäische Demokratie war, als Marine Le Pen durch eine „völlig unbegründete Gerichtsentscheidung“ die Chance genommen wurde, bei den Wahlen zu kandidieren. In einer Demokratie sollten das passive Wahlrecht und der Ausgang von Wahlen nicht vor Gericht entschieden werden. Die Patrioten stehen unter allen Umständen zu Marine Le Pen, fügte die Fidesz-Politikerin hinzu.
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Via MTI Beitragsbild: Gál Kinga Facebook