Landwirte als Partner und nicht als Feinde sehen

Die europäischen Landwirte brauchen eine wettbewerbsfähige, krisenfeste und bauernfreundliche EU-Agrarpolitik, und Ungarn wird diese Aspekte während seiner EU-Ratspräsidentschaft vertreten, sagte der für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige Staatssekretär des Landwirtschaftsministeriums (AM) am Donnerstag auf der Konferenz Portfolio Agrofuture 2024 in Kecskemét.

In seinem Vortrag mit dem Titel „Grüne Anforderungen in der EU-Agrarverordnung – Welche Richtung kann die Gemeinsame Agrarpolitik einschlagen?“ hob Zsolt Feldman hervor, dass die Regierung während der EU-Ratspräsidentschaft Ergebnisse erzielen möchte, indem sie sich auf vier große Themen konzentriert. Dabei handelt es sich um das Beihilfeverteilungssystem, grüne Themen, Risikomanagement und Krisenmaßnahmen.

All diese Themen werden in der kommenden Zeit einen intensiven Dialog innerhalb der EU erfordern, aber die Ergebnisse werden von dem neuen Europaparlament und der neuen Kommission abhängen.  „In diesem Sinne muss sich auch Brüssel ändern, denn die derzeitigen Beziehungen zur Landwirtschaft waren unzureichend und in vielerlei Hinsicht feindlich gegenüber der Landwirtschaft und den Akteuren des ländlichen Raums“, sagte er.

Der Staatssekretär erinnerte daran, dass es nicht nur die Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind, die die Landwirtschaft der EU beeinflussen und einschränken. Er sagte, dass die Europäische Kommission, die „angefangen hat, politisch zu agieren“, 2019 ein Programm auf den Tisch gelegt hat, das seitdem in fachlicher Hinsicht im Wesentlichen gescheitert ist:

Die neue Pflanzenschutzverordnung und der Plan zur Renaturierung sind ausgeblutet,

und was übrig geblieben ist, ist größtenteils das, was das Europäische Parlament 2021 „unter politischem Druck einpacken konnte“.

In der Zwischenzeit sei klar geworden, dass dieser erzwungene Ansatz nicht funktioniere, und es werde in der kommenden Zeit wichtig sein, die politische Vertretung der EU-Agrargemeinschaft auf der EU-Bühne sicherzustellen, betonte er und wies darauf hin, dass selbst kleine Ergebnisse groß angelegte Demonstrationen von Landwirten in ganz Europa erforderten.

Dementsprechend werde die ungarische Regierung die EU-Ratspräsidentschaft mit dem Ziel übernehmen, dem Europäischen Rat eine klare, landwirtefreundliche Richtung für die Europäische Kommission vorzugeben, die – so wie es aussieht – bis zum Sommer 2025 die für die Verhandlungen erforderlichen Legislativvorschläge ausarbeiten werde, erklärte Zsolt Feldman.

Seiner Meinung nach hat der grüne Übergang seinen Platz in diesem Prozess, aber er sollte nicht durch Sanktionen, Verbote und Strafen erzwungen werden, sondern durch Anreize und „vernünftige Anleitung“ unterstützt und erleichtert werden.

Dieser Prozess macht nur dann Sinn, wenn die Akteure darin Partner sind und nicht als Feinde gesehen werden.

Er fügte hinzu, dass sich die ungarische Regierung für eine solche gemeinsame Agrarpolitik einsetzt und ein solches Agrarmodell für die Zeit nach 2027 aufbauen möchte, wofür sie Verbündete auf der europäischen Bühne sucht und zunehmend findet.

Via MTI Beitragsbild: MAGOSZ Facebook