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Laura Codruţa Kövesi: Die Europäische Staatsanwaltschaft wird auch ungarische Fälle untersuchen

Ungarn Heute 2020.07.07.

Obwohl die ungarische Regierung gegen den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ist, wird die Staatsanwaltschaft das Recht haben, bestimmte ungarische Fälle zu untersuchen, sagte die neue Vorsitzende der EUStA, Laura Codruţa Kövesi, gegenüber Euronews.

Codruța Kövesi wurde 2019 zum Vorsitzenden der EUStA gewählt, nachdem sie die rumänische Antikorruptionsbehörde geleitet und zu einer Reihe „hochkarätiger“ Verhaftungen beigetragen hatte. Es war nicht überraschend, dass sie dann einer Reihe von politischen und anderen Angriffen ausgesetzt war, und die sozialdemokratische Regierung ersetzte sie schließlich, was zu Straßenprotesten führte.

Obwohl einer ihrer Nachnamen, „Kövesi“, ungarisch ist und sie wurde in Sepsiszentgyörgy (Sfântu Gheorghe), in einer ungarischen Mehrheitsstadt geboren hat sie keine ungarische Herkunft. Ihr ehemaliger Ehemann war aber ein Ungar. Berichten zufolge spricht sie jedoch ein wenig Ungarisch.

Auf eine Frage zur Weigerung Ungarns und Polens, der EUStA beizutreten, erklärte sie, Schweden, Dänemark und Irland hätten ebenfalls beschlossen, sich fernzuhalten.

Warum diese EU-Mitgliedstaaten der EUStA nicht beigetreten sind, dazu kann ich nur schwer etwas sagen. Das waren politische Entscheidungen, zu denen ich mich nicht äußere. Wir werden bestimmte Straftaten untersuchen, die im Zusammenhang mit den Mitgliedstaaten, ihren Bürgern oder auf dem Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten begangen wurden. Darüber hinaus werden wir mit den Behörden dieser Staaten zusammenarbeiten und die Instrumente der Justiz-Zusammenarbeit anwenden, die derzeit zur Verfügung stehen.

Obwohl die Fidesz-Regierung immer noch gegen einen Beitritt ist, wurden auf einer vom unabhängigen Abgeordneten Ákos Hadházy initiierten Unterschriftenaktion fast 700.000 Unterschriften für den Beitritt gesammelt.

Demonstration in Budapest: Oppositionsparteien fordern den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) wird als erste unabhängige und dezentrale Staatsanwaltschaft der Europäischen Union befugt sein, Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Betrug, Korruption und schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu bringen.

Das OLAF wird ihr dabei als vertrauenswürdiger und privilegierter Partner zur Seite stehen.

Teilnehmende Länder

Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowakei, Spanien, Slowenien, Tschechien und Zypern.

 

(Via: Ábrahám Vass – Hungary Today, euronews.com, ec.europa.eu, Beitragsbild: MTI/EPA/Stephanie Lecocq)