Laut Außenminister Szijjártó ist die europäische Wehrpflicht inakzeptabel

Am Montag fand in Brüssel die letzte Sitzung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vor den Wahlen zum Europäischen Parlament statt, bei der auch der ungarische Außenminister anwesend war. Auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung erklärte Péter Szijjártó, die Atmosphäre sei angespannt gewesen, als die Freigabe von 6,5 Milliarden Euro für die Ukraine zur Debatte stand. Der ungarische Politiker vertrat die Ansicht, dass die Strategie der EU gegenüber dem Krieg in der Ukraine überdacht werden müsse, da die Gefahr einer Eskalation größer denn je sei, berichtet Magyar Nemzet.

„Und es gab einen riesigen Aufruhr. Deutsche, litauische, irische, polnische und andere Kollegen haben sich in dieser Angelegenheit auf mich gestürzt, aber das hat unsere Position nicht beeinflussen können, trotz des Geschreis der europäischen Pro-Kriegspolitiker“, betonte der Minister und fügte hinzu, dass es an den Ungarn und den europäischen Wählern liege, der Kriegsstimmung am 9. Juni ein Ende zu setzen und deutlich zu machen, dass die europäischen Bürger Frieden wollen.

Sie denken, wenn sie aus vielen Richtungen schreien, werde ich sagen, okay, gut. Aber sie sollten uns inzwischen so gut kennen, dass das nicht passieren wird. Mit Bemerkungen wie ‚Was glauben wir, wer wir sind, wie können wir es wagen, so etwas zu tun?‘ und ‚Was wird hier unter unserer Präsidentschaft passieren?‘,

beschrieb Péter Szijjártó die Stimmung auf der Sitzung.

In der Tat mag es bei dem Treffen zu heftigen Meinungsverschiedenheiten gekommen sein, denn, wie der ungarische Außenminister berichtete, schreckten selbst seine Außenministerkollegen nicht davor zurück, mit einem Atomkrieg zu drohen.

Gleichzeitig wurde ein weiteres heikles Thema, die Wehrpflicht, angesprochen. „Die Verluste an Menschenleben in der Ukraine werden immer unerträglicher, ukrainische Männer dürfen die Ukraine nicht verlassen, und jetzt will man junge Europäer in den Krieg einberufen. Und da die Eskalation natürlich zuerst die Nachbarschaft trifft, kann man das Argument fast deutlich hören, dass man dann die Truppen aus der geografischen Nähe zuerst schicken muss. Das alles bedeutet, dass man mit der Wehrpflicht in Europa junge Menschen aus Mitteleuropa, auch junge Ungarn, in den Krieg schicken will“, so Péter Szijjártó.

Hände weg von den jungen Menschen in Mitteleuropa, Hände weg von den jungen Menschen in Ungarn, wir werden nicht zulassen, dass ungarische Jugendliche in den Krieg geschickt werden, denn das ist nicht unser Krieg,

hob er hervor.

Einer der Hauptpunkte der Debatte in Brüssel war das 14. Sanktionspaket. Dieses Sanktionspaket widerspricht in seiner jetzigen Form völlig den wirtschaftlichen Interessen Ungarns und würde in seiner jetzigen Form die Energieversorgungssicherheit Ungarns absolut gefährden, fasste der Minister seine Überlegungen zu diesem Paket zusammen. Es enthalte Elemente, die die Investitionen in das Kernkraftwerk Paks verlangsamen würden und auch die Nebenkostensenkung gefährdeten. Gleichzeitig könnten diese Maßnahmen für die ungarische Landwirtschaft und die Lebensmittelindustrie fatal sein. Péter Szijjártó sagte, dass

Ungarn dem 14. Sanktionspaket in dieser Form sicher nicht zustimmen werde.

Der Außenminister machte die Presse darauf aufmerksam, dass in Brüssel zwar oft die Frage aufgeworfen werde, was und wie Ungarn blockiere, der Entscheidungsprozess in Wirklichkeit aber einem ganz anderen Mechanismus folge. „Es ist also nicht so, dass es eine Entscheidung gibt und man sich ihr anschließen kann, und wenn sich jemand nicht anschließt, gibt es keine Entscheidung, sondern es gibt keine Entscheidung, bis sich alle auf etwas einigen. Es ist nicht so, dass sechsundzwanzig Leute eine Entscheidung treffen. Entweder es gibt eine Entscheidung von siebenundzwanzig oder es gibt keine Entscheidung von siebenundzwanzig“, betonte er.

via magyarnemzet.hu, Beitragsbild: Pixabay