Laut Bloomberg könnte Deutschland den ungarischen Vorschlag unterstützen

Laut Bloomberg würde Deutschland einer jährlichen Überprüfung des Hilfspakets für die Ukraine zustimmen, lehne aber wie die große Mehrheit der Mitgliedstaaten die Forderung Budapests ab, das Genehmigungsverfahren einstimmig zu gestalten.

Die Europäische Union hat Verhandlungen über ein neues Sanktionspaket aufgenommen, das bis zum 24. Februar, dem zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine, verabschiedet werden soll, heißt es in dem Artikel. Der Zeitung zufolge laufen auch Verhandlungen über einen neuen Fonds zur militärischen Unterstützung der Ukraine unter Nutzung der Europäischen Friedensfazilität.

Der Artikel erinnert daran, dass Entscheidungen über die Verteilung und Auszahlung der Mittel die einstimmige Unterstützung der Mitgliedstaaten erfordern. In der Praxis habe dies dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ermöglicht, die Hilfe für die Ukraine zu verzögern oder ein Veto einzulegen, heißt es weiter.

Deutschland signalisierte, dass es einen jährlichen Überprüfungsmechanismus akzeptieren könnte, lehnte aber wie die große Mehrheit der Mitgliedstaaten die Forderung Budapests ab, das Genehmigungsverfahren einstimmig zu gestalten, was ihm effektiv ein Veto gegen künftige Unterstützung ermöglichen würde,

berichtet Bloomberg.

Der Zeitung zufolge steht Italien den Bedenken Ungarns skeptisch gegenüber, weil es glaubt, dass der Weg für eine Einigung unter den 27 Ländern zu schmal sei. „Sollten sich die 27 Mitglieder nicht einigen können, könnte die EU ein separates Abkommen zwischen 26 Ländern, ohne Ungarn, anstreben“, heißt es in dem Artikel.

via bloomberg.com, Beitragsbild: Facebook/European Commission