Laut Tschechen muss die ungarisch-serbische Grenze besser geschützt werden

Innenminister Österreichs, der Tschechischen Republik, Ungarns und der Slowakei

Die Innenminister von vier mitteleuropäischen Ländern – Österreich, der Tschechischen Republik, Ungarn und der Slowakei – sind sich einig, dass niemand illegal aus dem Westbalkan in den Schengen-Raum einreisen darf und halten es daher für notwendig, den Schutz der ungarisch-serbischen Grenze zu verstärken, erklärte der tschechische Innenminister Vít Rakusan auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen der vier Innenminister am Donnerstag in Prag.

Ungarn sieht es als seine Pflicht an, seine südlichen Grenzen zu schützen und illegale Migranten an der Einreise in die mitteleuropäische Region zu hindern, sagte der ungarische Innenminister Sándor Pintér vor Journalisten. Er wies auch darauf hin, dass in diesem Jahr bereits mehr als 250.000 Grenzgänger an der Südgrenze aufgegriffen worden seien, mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.

Obwohl die ungarische Grenze durch einen Zaun und Polizeikontingente u. a. aus der Slowakei und der Tschechischen Republik geschützt ist, ist es einigen Migranten dennoch gelungen, in den Schengen-Raum einzudringen. Der Minister dankte den betroffenen Ländern für ihre Hilfe, bedauerte aber, dass sich die EU-Grenzschutzagentur Frontex von der ungarisch-serbischen Grenze zurückgezogen habe.

Illegale Migration ist nicht ein Problem eines einzelnen Landes, sondern eines für ganz Europa, und jeder sollte seinen Teil zur Lösung des Problems beitragen“.

sagte der slowakische Innenminister Roman Mikulec. Er kündigte die Bereitschaft der Slowakei an, ihre Polizeieinheit an der ungarisch-serbischen Grenze zu verstärken. Der tschechische Innenminister äußerte sich ähnlich.

Der tschechische Innenminister Vít Rakusan antwortete jedoch auf eine Frage, dass die Kontrollen an der slowakisch-österreichischen und der slowakisch-tschechischen Grenze als „außergewöhnliche Maßnahmen“ zu betrachten seien und nur vorübergehend sein sollten. Wie Ungarn Heute bereits berichtete, hatte die Tschechische Republik am 29. September für zehn Tage umstrittene Grenzkontrollen zwischen der Tschechischen Republik und der Slowakei eingeführt. Nun läuft die neue tschechische Verlängerung bis zum 12. Dezember.

Auch der tschechische Premierminister Petr Fiala wies am Donnerstag am Rande des Gipfels der V4-Regierungschefs darauf hin, dass eines der Hauptthemen des Gipfels der Schutz vor illegaler Migration sein werde. Seiner Ansicht nach ist der Schutz der ungarisch-serbischen Grenze das wichtigste Thema in diesem Bereich. Er wiederholte seine frühere Ankündigung,

dass die Tschechische Republik bereit sei, ab dem neuen Jahr zusätzliche Truppen nach Ungarn zu entsenden und damit den Schutz der Grenze zu verstärken.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sprach am Donnerstag in Barcelona im Anschluss an ein Treffen der Außenminister der Europäischen Union und der Länder der Südlichen Partnerschaft ebenfalls über illegale Migration. Er sagte, dass neben dem Krieg in der Ukraine verhindert werden müsse, dass Europa von neuen Wellen der illegalen Massenmigration heimgesucht werde, da dies den Kontinent überfordern würde. Daher sei eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens, die als Verteidigungslinie dienen, notwendig.

Péter Szijjártó betonte, dass die kriegsbedingte Welternährungskrise jene Länder am härtesten treffe, die sich bereits in einer schwierigen Lage befänden und leichter destabilisiert werden könnten.

„Deshalb ist es jetzt am wichtigsten, zu verhindern, dass die weltweite Nahrungsmittelkrise neue Migrationswellen auslöst, denn diese würden auch nach Europa kommen, und Europa ist nicht in der Lage, sich zwei Sicherheitsherausforderungen gleichzeitig zu stellen“, sagte der Minister.

Via: Hungary Today ; Titelbild: Vít Rakusan Facebook