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Leiter des Medienrates zum Fall Klubradio: „Ich glaube an die Rechtsstaatlichkeit“

Ungarn Heute 2021.02.12.
FIZETŐS

Der Chef des ungarischen Medienrates verteidigte die Entscheidung, dass die Lizenz des oppositionellen Klubradio nicht verlängert wurde. In einer Erklärung bestritt Mónika Karas, dass der Sender diskriminiert worden sei und sagte, der Medienrat habe mehrere versöhnliche Gesten gegenüber Klubradio gemacht, aber letztendlich müsse er das Mediengesetz des Landes einhalten. Gegen alle Entscheidungen des Medienrates könne eine Berufung eingelegt werden, sagte sie.

Die Behörde misst alle Radiosender nach dem gleichen Standard, so Karas und fügte hinzu, die Behörde habe weder negative noch positive Diskriminierung gezeigt. Karas bestritt Presseberichte, wonach der Rat die Frequenz „weggenommen“ habe, sondern dem Radio für einen bestimmten Zeitraum eine Lizenz erteilt worden sei, die es ohne Unterbrechung genossen habe.

Sie sagte, die Verlängerung der Lizenz ohne Antrag sei vom Mediengesetz aufgrund verschiedener Gesetzesverstöße des Senders nicht zulässig.

Die Entscheidung der Behörde ist gesetzlich

Karas sagte, der Sender selbst habe die Verstöße anerkannt, indem er die Entscheidungen gegen ihn nicht angefochten habe.

Der ungarische Medienmarkt sei frei und vielfältig: 393 Fernsehsender, 156 terrestrische Radiosender, 78 Internetradiosender, 6.731 Printmedien und 3.540 Nachrichtenportale bieten Informationen für die ungarische Öffentlichkeit.

Europäische Kommission: "Der Fall von Klubrádió verschärft unsere Besorgnis über den Medienpluralismus in Ungarn"
Europäische Kommission:

Die Europäische Kommission (EG) hat ihre Besorgnis über den Fall des ungarischen linksliberalen Klubrádió zum Ausdruck gebracht, der Ende der Woche abgeschaltet wird, nachdem er einen Appell zur Verlängerung seiner Lizenz verloren hat. Der Fall Klubrádió verschärft nur unsere Besorgnis über den Medienpluralismus in Ungarn, sagte der EU-Kommissionssprechern Christian Wigand am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. […]Continue reading

Karas sagte, dass trotz des internationalen „Rampenlichts“ und der damit verbundenen „Hysterie“ der Medienrat Klubradio nicht mit besonderen Gefälligkeiten behandeln werde.

Klubradio war sonst das einzige Radio, das statt sieben, zehn Jahre lang ausstrahlen durfte

Alle Ratsentscheidungen können vor Gericht angefochten werden, fügte sie hinzu. In einem gesetzlich geregelten Staat können weder der Medienrat noch Klubradio „das Gesetz umgehen“, fügte sie hinzu.

Wenn die Station eine erfolgreiche Bewerbung macht, hat sie die Möglichkeit, in Zukunft dieselbe Frequenz oder eine andere Frequenz zu verwenden, sagte sie.

Der Medienrat hatte seine Entscheidung damit begründet, dass der Sender »wiederholt« gegen Regeln verstoßen habe. So habe Klubradio zweimal binnen eines Jahres offizielle Dokumente mit Verspätung eingereicht. Den Plänen zufolge wollen die Redakteure als Internet-Radio weiterarbeiten.  Chef András Arató bezeichnete die Gerichtsentscheidung als „beschämend und feige“ und betonte, sie werden gegen die Entscheidung vor den Obersten Gerichtshof ziehen.

(Bild: MTI – Zoltán Máthé)