Abgeordnete des EP fordern in einem Schreiben die Verurteilung der Vorfälle während der NatCon-Konferenz.Weiterlesen
Die NatCon-Konferenz in Brüssel in der vergangenen Woche, die mit juristischen und physischen Mitteln zu verhindern versucht wurde, hat international große Reaktionen hervorgerufen. Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs waren empört über die Geschehnisse und eine Reihe von Experten war sich einig, dass „die Linke einen schweren Fehler begangen hat“.
Die Rechte hat versucht, das Thema auf der letzten Straßburger Plenartagung des Zyklus auf die Tagesordnung zu setzen, dessen Bedeutung durch die große internationale Medienaufmerksamkeit und die Reaktionen von höchster politischer Ebene unterstrichen wird. Zu letzteren gehören die Reaktionen von Viktor Orbán, Giorgia Meloni oder auch von Premierminister Alexander De Croo. Trotz alledem stimmte die Linke in Brüssel gegen die Behandlung des Themas im Europäischen Parlament, wie Magyar Nemzet berichtet.
Die Initiative ging vom konservativen italienischen Europaabgeordneten Nicola Procaccini aus.
Nel primo dei miei ultimi interventi di questa legislatura ho chiesto che si parlasse di ciò che è accaduto la scorsa settimana a Bruxelles. Quando un sindaco ha chiamato la polizia per sgomberare un convegno dei conservatori, di cui non condivideva le opinioni. Ovviamente la… pic.twitter.com/ViZGJIPQQl
— Nicola Procaccini (@NProcaccini) April 23, 2024
191 Abgeordnete, überwiegend vom linken Flügel, lehnten den Vorschlag zur Änderung der Tagesordnung ab.
András László, Kandidat auf der Fidesz-KDNP-Liste für das Europäische Parlament, reagierte auf seinem X-Kanal auf den Vorfall. Dem Kandidaten zufolge ist die politische Linke nicht bereit, über die Meinungsfreiheit und den Skandal der letzten Woche zu sprechen, weil „sie sich nicht um die Zensur konservativer Ideen kümmert“.
„Wählt sie am 9. Juni ab!“ – schreibt András László.
The political left refuses to talk about #freespeech and the scandal last week at #NatConBrussels2.
The left just voted to reject this debate from the EP plenary this week. They are fine with censoring conservative thought & @NatConTalk.
🇪🇺🗳️ Vote them out on June 9! pic.twitter.com/cwNlHXm6jC— András László (@laszloan) April 22, 2024
Auch andere konservative Europaabgeordnete kommentierten die Ereignisse in den sozialen Medien. Der ungarische Abgeordnete Ernő Schaller-Baross schrieb auf X: „Wo bürgerliche Freiheiten wie Versammlungs- oder Meinungsfreiheit eingeschränkt werden können, handelt es sich nicht um einen Rechtsstaat, sondern um eine Diktatur. Und das Europäische Parlament, das sich selbst als so leidenschaftlicher Verfechter der Rechtsstaatlichkeit bezeichnet, bleibt komplizenhaft stumm.“
❗️Today the left-wing majority of the European Parliament – among them usual suspects such as @daniel_freund and Hungarian left-wing MEPs – interpreted democracy in their usual way: they prevented the Parliament from putting the issue of the #NatCon conference, banned under… pic.twitter.com/XtRETueXuY
— Schaller-Baross Ernő (@erno_sb) April 22, 2024
Die ungarische Abgeordnete Enikő Győri schrieb zu dem Vorfall auf X: „Eine Schande. (…) Die Linke will all jene von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausschließen, die anders denken als sie.“
Shame. The left-wing majority has hushed up the #EPplenary to discuss the unprecedented case of 3 Brussels mayors trying to ban the #NATCON conservative conference last week. The left wants to exclude from freedom of expression &assembly all those who think differently from them. pic.twitter.com/VLJA57TMll
— Enikő Győri (@GyoriEniko) April 22, 2024
Auch die Vorsitzende der Fidesz-Fraktion im Europäischen Parlament, Kinga Gál, die eine Debatte über das Thema der NatCon-Konferenz mit den teilnehmenden Europaabgeordneten initiiert hatte, äußerte sich in einem Facebook-Post:
„Wieder einmal hat die liberale Seite des EP gezeigt, wie heuchlerisch sie ist: Sie setzt sich nicht für die Redefreiheit ein, wenn die Freiheiten der Konservativen verletzt werden. (…) Ihr Ziel ist es, die konservativen Stimmen in Europa zum Schweigen zu bringen. Es ist klar: Wir brauchen im Juni einen Wechsel in Brüssel!“
Abgeordnete des EP fordern in einem Schreiben die Verurteilung der Vorfälle während der NatCon-Konferenz.Weiterlesen
via magyarnemzet.hu, Beitragsbild: European Parliament (X)