Deutschland könnte eine weitere Migrationskrise bevorstehen und die Regierung ist nicht darauf vorbereitet, sagte Manfred Weber, Präsident der Europäische Volkspartei (EVP), in einem Interview gegenüber Welt am Sonntag, berichtet MTI.
Der deutsche Präsident der zentralistischen Parteienfamilie, die die größte Gruppe im Europäischen Parlament ausmacht, sagte, dass die Aufnahmezentren in Deutschland überfüllt seien und die für die Unterbringung der Asylsuchenden zuständigen örtliche Behörden unter schwerem Druck arbeiten würden. Er verglich die aktuelle Situation mit der Migrationskrise von 2015. Die deutsche Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (SPD), Grünen und Liberalen (FDP) sei auf diese Situation nicht vorbereitet und „ignoriert die Herausforderungen einfach“, so der Politiker.
Auf die Frage bezüglich der steigenden Zahl der Migranten, die aus Afrika über das Mittelmeer in der EU ankommen sagte er, dass Italien Unterstützung brauche und dass
Deutschland deshalb auch Italien helfen sollte, anstatt Millionen von Euro an NGOs geben sollte, die in der Seenotrettung beteiligt sind, was irreguläre Migration attraktiver macht.
Diejenigen, die kein Visum, keinen Pass oder keinen triftigen Grund haben, um in der EU Asyl zu beantragen, sollten „sofort zurückgeschickt werden“, sagte Weber. Der deutsche Politiker sprach sich auch für die Einrichtung von „diplomatischen Zonen“ in afrikanischen Ländern aus, in denen Asylbewerber einen Antrag stellen können.
Auf die Europäische Volkspartei angesprochen, sagte er, dass die EVP nicht unter dem Druck populistischer Kräfte stehe und dass die Parteienfamilie zuversichtlich sei und an Stärke gewinne. Die Ergebnisse der Wahlen in der Tschechischen Republik, Lettland, Bulgarien und Schweden zeigen dies, und „die Aussichten für das nächste Jahr sind in Polen gut“.
Viele sind jedoch der Meinung, dass die EVP von ihrem Weg abgekommen ist, insbesondere seit sie ihr Mitglied mit dem stärksten nationalen Wahlmandat, die ungarische Regierungspartei Fidesz, verloren hat. Die Größe des Blocks, der aktuell 176 Mitglieder im Europäischen Parlament hat, ist nicht nur ein Vorteil, sondern wird auch als seine größte Schwäche angesehen. Um ihr politisches Profil zu erweitern und ein so breites Spektrum an politischen Strömungen aufzunehmen, werfen Kritiker Webers EVP vor, das wichtigste Gründungsprinzip des Blocks vollständig aufzugeben: die Christdemokratie. Die meisten der im Block vertretenen Parteien haben ihr Programm nie auf christdemokratischen Grundsätzen aufgebaut oder diese in den vergangenen Jahrzehnten ganz verloren, vielleicht mit Ausnahme der kleineren ungarischen Regierungspartei, der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP), die selbst nach dem umstrittenen Outing von Fidesz unerklärlicherweise in der EVP geblieben war.
Webers Bemerkung über seine Hoffnungen auf einen Sieg der Oppositionsparteien in Polen sagt auch viel über seine Vision von der Zukunft der EVP aus. Die von Donald Tusk geführte Bürgerplattform ist zwar Mitglied der EVP, befindet sich aber in einer Wahlkoalition mit radikal-liberalen und grünen Parteien, die nicht nur keine Merkmale der christdemokratischen Gründungsprinzipien der EVP aufweisen, sondern christlichen politischen Traditionen oft offenkundig feindlich gegenüberstehen. Es ist kein Wunder, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Weber in der Vergangenheit vorgeworfen hat, Mitglied des „elitären Clubs der Linken“ zu sein und die britischen Konservativen in der EVP zu schikanieren, was den Weg zum Brexit eröffnet hat.
Viktor Orbán mit Manfred Weber in Budapest, 2019. MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Szecsődi Balázs
Der CSU-Politiker wurde auch als „lebende Verweigerung der europäischen Idee“ bezeichnet, der von Einheit spreche, aber mit seiner Politik nur Spaltung schaffe. Klaus-Rüdiger Mai reagierte in seinem Leitartikel für Tichys Einblick auf Webers Erklärung für den Austritt von Fidesz aus der EVP als eine Argumentation mit hoher Phrasendichte bei geringer Präsenz von Argumenten und Stringenz.
In der Tat gibt es einen eklatanten Widerspruch in Webers Äußerungen, in denen er einerseits davor warnt, dass sein eigenes Land von Migranten und Flüchtlingen überschwemmt wird, während er andererseits damit prahlt, dass sein eigener politischer Block der größte in der EU ist.
Es stellt sich die offensichtliche Frage, warum der größte und einflussreichste politische Block unfähig ist, effektive Maßnahmen einzuführen, um die Eskalation dieser Krise seit ihrem Beginn im Jahr 2014 zu verhindern und sich dafür entschieden hat, im EP an der Seite der Grünen und der einwanderungsfreundlichen Liberalen zu stimmen.
Stattdessen hat Weber persönlich an der Kampagne zum Ausschluss der einzigen Mitgliedspartei, Fidesz, mitgewirkt, die zweifellos am lautesten eine wirksame Lösung gegen die illegale Migration gefordert hat, eine Haltung, die der EVP-Chef als „nationalistische Egoismen“ bezeichnete.
„Manfred Weber hat die Politik Ungarns vor der deutschen Öffentlichkeit als Irrweg bewertet. Diese Politik gestaltet Ungarn seit zehn Jahren“ schrieb der ungarische Ministerpräsident in seiner Antwort an Manfred Weber, den Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Mit dem Titel „Die Politik von Orbán ist der falsche Weg“ wurde kürzlich das Schreiben von Manfred […]Weiterlesen
Via: Hungary Today ; Titelbild: Facebook Manfred Weber
