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Márki-Zay: „Nicht Orbán, sondern die EU- und NATO-Mitgliedschaft sorgen für die Sicherheit des Landes“

Ungarn Heute 2022.03.02.

„Russe! Nach Hause!“ – skandierten die Demonstranten am Dienstagabend auf dem Budapester Clark Ádám Platz vor der Internationalen Investitionsbank, die von der Opposition nur als „russische Spionagebank“ bezeichnet wird. Nach Ansicht der Opposition ist der Standort kein Zufall, da die Bank ein Symbol für den russischen Einfluss in Ungarn ist. Viele in der Menge trugen EU-, ungarische und ukrainische Flaggen.

Zu Beginn der Demonstration wurden Schilder mit der Aufschrift „Ungarn soll uns allen gehören“ an die Teilnehmer verteilt, und einige hielten Schilder mit dem durchgestrichenen Gesicht Putins hoch, berichtet telex. Solche Schilder ersetzen an vielen Orten die Verkehrsschilder in der Ukraine. Auch einige ukrainische Fahnen waren in der Menge zu sehen, ebenso wie Schilder mit der Aufschrift „Wir werden keine Kolonie sein“.

Die ungarischen Parlamentswahlen im April werden eine „Regierung der Menschlichkeit anstelle der Unmenschlichkeit“ mit sich bringen, betonte der gemeinsame Kandidat der Opposition für das Amt des Ministerpräsidenten am Dienstagabend bei der Demonstration.

Seit 12 Jahren hat Ungarn eine Regierung, die immer wieder mit irgendjemandem im Krieg ist und diese Kriege stets verloren hat

betonte Márki-Zay und nannte „die Kämpfe der Regierung gegen die Staatsverschuldung, den Liberalismus, die Migration, Inflation und die Pandemie“ als Beispiele.

Márki-Zay bezeichnete Ministerpräsident Viktor Orbán als „Söldner und Diener“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin und sagte, er trage eine Mitschuld an der Situation in der Ukraine. Gleichzeitig fügte er hinzu, dass die Regierung die meisten Forderungen der Opposition erfüllt habe, indem sie die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland unterstützt. Jetzt will man nur noch erreichen, dass der Außenminister die Auszeichnung zurückgibt, die er kürzlich „für seine Dienste für russische Interessen“ erhalten hat, und dass die staatlichen Medien „aufhören, Orbáns Putin-Propaganda zu verbreiten“.

Fact

Die russische „Spionagebank“
Die Internationale Investitionsbank (IIB), die sich mehrheitlich in russischem Besitz befindet, verlegte ihren Hauptsitz 2019 trotz der Proteste der USA von Moskau nach Budapest. Der größte Kritikpunkt war damals die diplomatische Immunität, die den Angestellten der Bank gewährt wurde und die nach Ansicht von Experten russischen Agenten und Spionen die Einreise nach Ungarn und damit in den Schengen-Raum ermöglicht haben könnte. Deshalb wurde die BNB schon damals von der Opposition als „Spionagebank“ bezeichnet, was das Finanzinstitut jedoch immer wieder bestritt.

Márki-Zay betonte Ungarns Engagement für den Westen und sagte, dass nicht Orbán, sondern die EU- und NATO-Mitgliedschaft für die Sicherheit des Landes sorgen.

Bence Tordai, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von der Partei „Párbeszéd“ sagte, der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt „einer zwei Jahrzehnte andauernden Offensive des russischen Präsidenten, an der Viktor Orbán, sein Geschäftspartner, Freund und Verbündeter, wissentlich beteiligt war“.

Jetzt sehen wir, dass es in der Ukraine russische Panzer, Raketenwerfer und Bomber gibt. Dahin hat die Politik von Orbáns Kumpel Putin geführt

sagte er, die Demonstranten antworteten mit Buhrufen und skandierten „Verrat“.

Tordai beharrte darauf, dass Orbán immer noch daran arbeitet, gemeinsame europäische Aktionen zu verlangsamen und die Reaktion der NATO zu schwächen, „denn das ist es, was er seit 2010 tut“.

Bei der Demonstration ergriff das Wort auch eine Frau, die mit ihren drei Kindern und ihren Eltern aus der Ukraine geflohen ist, während ihr Mann in der Ukraine blieb. Sie sagte, sie wisse nicht, welcher Tag es genau ist, nur dass es der sechste Tag des Krieges in der Ukraine ist.

Während eure Kinder friedlich auf der Straße spielen, haben meine Kinder die wahre Bedeutung des Wortes Krieg gelernt, indem sie anderen Freiwilligen auf der Straße geholfen haben, Molotow-Cocktails herzustellen, um russische Panzer aufzuhalten

sagte sie.

Wenn Russland aufhört zu kämpfen, wird es keinen Krieg mehr geben. Aber wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, wird es keine Ukraine mehr geben

schloss Maria ihre Rede.

Foto: MTI – Koszticsák Szilárd

Regierung: „Opposition gießt mit der Demonstration nur Öl ins Feuer“

„Wir werden nicht zulassen, dass irgendjemand Ungarn in den Krieg hineinzieht“, so das Informationszentrum der Regierung (KTK) in einer kurzen Erklärung. Man fügt hinzu, dass für die Regierung die Sicherheit Ungarns und des ungarischen Volkes an erster Stelle steht.

Deshalb dürfen ungarische Soldaten nicht an diesem Konflikt beteiligt werden, und wir werden auch keine Waffen in die Ukraine schicken

Die Linke und Márki-Zay verhalten sich unverantwortlich und ihre „rücksichtslosen Äußerungen“ stellen eine Gefahr für die Sicherheit Ungarns und die Sicherheit seiner Bevölkerung dar, so die Regierung schließlich.

(Via: mti.hu, telex.hu, Titelbild: MTI/Koszticsák Szilárd)