Meinung: Bücher verkaufen, Vorurteile nähren

Nur wenige ausländische Kommentatoren können mit der Giftigkeit der Rhetorik einiger in Ungarn geborener Auftragskritiker mithalten, die aus persönlicher Betroffenheit, ideologischer Veranlagung oder verschiedenen Formen von Eigeninteresse nur Korruption, Autokratie, Oligarchie und das Böse im heutigen Ungarn finden. Der jüngste Beitrag von Zsuzsanna Szelényi, der in der polnischen politischen Zeitung Rzeczpospolita veröffentlicht wurde, ist zwar einer der weniger prominenten, verdient aber unsere Aufmerksamkeit.

In ihrem jüngsten Meinungsartikel behauptet die ungarische Politikerin, dass die EU-Wiederaufbaumittel aufgrund der schwächelnden Demokratie in Ungarn und der Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz zurückgehalten wurden. Dies sei eine Folge des organisierten Vorgehens gegen Oppositionsparteien, Journalisten, Universitäten und NGOs in Ungarn. Als Quelle für ihre Behauptungen verweist sie auf Freedom House, eine vom US-Außenministerium geförderte Einrichtung, die nicht nur von ungarischen Regierungspolitikern, sondern auch von linksgerichteten akademischen Forschern der parteiischen Berichterstattung bezichtigt wird, weil sie „eine radikale libertäre Ideologie“ vertrete.

Szelényi, die durch häufige Hinweise darauf auf sich aufmerksam macht, dass sie ein ehemaliges verärgertes Mitglied der Fidesz-Partei von Viktor Orbán ist, behauptet auch, dass sich die Fidesz längst von den Grundsätzen entfernt hat, die sie kennzeichneten, als sie als Union der jungen Demokraten gegründet wurde, als sie eine Widerstandsbewegung gegen die kommunistische Herrschaft war. Die ehemalige Politikerin beklagt den Aufstieg der Oligarchie in Ungarn und behauptet, dass „finanzielle Missbräuche Teil von Orbáns Regierungsstil geworden sind“.

Nach Zsuzsanna Szelényis eigenen Worten waren die Finanzskandale und die Herrschaft der Oligarchen ein „kritischer Moment für Liberale wie mich“. Sie protestiert dagegen, dass Orbán nach dem Austritt der Liberalen aus dem Fidesz die „Partei entlang antikommunistischer, nationalistischer und christlicher Linien“ neu aufgebaut hat. Auf die Frage, warum dies im europäischen politischen Kontext verwerflich ist, geht sie nicht ein, fährt aber fort, dass Orbán systematisch demokratische Institutionen zerstört habe, von der Änderung der Verfassung und des Wahlrechts bis zur Behinderung des demokratischen Staates und der unabhängigen Justiz. Ihrer Meinung nach hat er sich die Unterstützung der neuen Wirtschaftselite des Landes gesichert, indem er Milliarden an EU-Geldern in ihre Unternehmen fließen ließ.

Oligarchie ist in Ungarn ein ebenso großes soziales und politisches Phänomen wie in jedem anderen europäischen Land oder in den USA, sowohl in ihrer regierungsfreundlichen als auch in ihrer regierungsfeindlichen Form.

Dennoch ist es rätselhaft, warum eine Politikerin, die von der angeblichen Verwicklung ihrer Partei in Finanzskandale, in die Milliardäre verwickelt sind, enttäuscht ist, sich einer anderen Partei anschließt, die von Ungarns bekanntestem Milliardärs-Oligarchen, Gordon Bajnai, geführt wird.

Der ehemalige linke Ministerpräsident verließ 2010 das Amt und ließ Ungarn am Tropf des IWF und am Rande des Bankrotts zurück, mit einer der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen in der EU (80 % im Jahr 2010). Bajnai, Szelényis ehemaliger Chef, steht auch heute noch im Mittelpunkt des Interesses, da gegen ihn wegen des möglichen Missbrauchs persönlicher Daten ungarischer Wähler durch sein Unternehmen DatAdat ermittelt wird und weil er Berichten zufolge erhebliche Geldbeträge von amerikanischen Sponsoren erhalten hat, um das Ergebnis der ungarischen Wahlen im April 2022 zu beeinflussen.

Der Name eines weiteren engen Mitarbeiters von Szelényi, der Mitbegründer ihres Vereins „Heimat und Fortschritt“, Dávid Korányi, tauchte kürzlich ebenfalls auf, als sich herausstellte, dass er hinter den horrenden Summen steckt, die vor den Wahlen im April aus den Vereinigten Staaten in die Kassen der Oppositionskoalition geflossen sind. Die Gelder flossen nachweislich an NGOs, linke Medien und politische Bewegungen, die der derzeitigen ungarischen Regierung kritisch gegenüberstehen.

Polnische Leser, die sich über Ungarns Abstieg in einen „antikommunistischen christlichen Nationalismus“ informieren wollen, werden aus Szelényis Leitartikel auch diesmal nicht erfahren, warum eine Verfassungsänderung schlecht ist, wenn man durch ein demokratisches Wahlmandat im Parlament die verfassungsmäßige Mehrheit hat. Wenn sie sich außerdem über die Zerstörung der unabhängigen Justiz beklagt und damit zweifellos unterstellt, dass diese nun den Zielen der Regierung untergeordnet ist, ignoriert sie den jüngsten Vorfall, bei dem Präsidentin Katalin Novák, eine ehemalige Fidesz-Abgeordnete, die Justiz wegen ihrer Inkompetenz scharf kritisiert hatte, weil sie 13 Jahre lang nicht in der Lage war, in einem Verschwörungsfall zu einem Ergebnis zu kommen. Das ist nicht gerade ein Hinweis auf ein kuscheliges Verhältnis zwischen der Regierungselite und der Judikative.

Der Höhepunkt von Szelényis Artikel ist ihre Charakterisierung von Viktor Orbán als politisches Chamäleon. Ironischerweise erfährt man bei einem kurzen Blick auf die eigene Karriere der Autorin schnell, dass sie selbst bei den antikommunistischen Reformisten des Fidesz angefangen hatte, nur um dann eine Volte zu machen und sich deren Erzfeinden, Ferenc Gyurcsány und seiner rechten Hand, dem milliardenschweren Geschäftsmann Gordon Bajnai, anzuschließen. Sie zog unter den Farben der Bewegung Zusammen (Együtt) ins Parlament ein, wandte sich aber 2017 unter Hinweis auf das skandalöse Verhalten einiger ihrer Abgeordnetenkollegen wieder von ihnen ab. Dass sie nun für die Central European University von George Soros und den German Marshall Fund der Vereinigten Staaten arbeitet, ist eher eine natürliche Entwicklung als eine neue Kehrtwende.

Sie ist gewiss nicht die einzige ungarische Politikerin, die in den letzten Jahrzehnten Farbe und Loyalität gewechselt hat, aber nur wenige von ihnen hatten die Frechheit, Orbán mit einem politischen Chamäleon zu vergleichen.

Übrigens hat Szelényi ein neues Buch herausgebracht, und wie könnte man es den polnischen Lesern besser verkaufen als mit der bedauerlich simplen, fast schon abstoßenden „Orbán als Kreml-Marionette“-Erzählung. Hungarophobie ist im Westen inzwischen ein Bestseller, weshalb die polnische Zeitung am Ende des Artikels pflichtbewusst auf ihr Buch verweist. Doch wer die ungarische Politik der letzten zwanzig Jahre verfolgt hat, weiß, dass es nicht so sehr das eher stürmische Verhältnis der jetzigen Regierung zum Westen oder ihre vermeintlich kuscheligen Beziehungen zum Osten waren, die sie an die Macht gebracht haben.

Zu einem großen Teil ist es das Trauma der Korruption und Kleptokratie der Regierungen Gyurcsány und Bajnai in den 2000er Jahren, das immer noch bei den Wählern nachhallt und sie dazu bringt, an den Wahlurnen Fidesz zu wählen. Szelényi war und ist immer noch eine Ermöglicherin von Kräften, die Ungarn mit ihrem Mangel an Verantwortlichkeit, Klientelismus und ihrer völligen Auslieferung des nationalen Interesses an den Meistbietenden schockiert haben.

Via: Hungary Today, geschrieben von Dániel Deme ; Titelbild: Facebook Zsuzsanna Szelényi